Ein Jahr vor der Bundestagswahl flammt die Debatte um die Zukunft der Ampel-Koalition weiter auf. Nach den deutlichen Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg macht Parteichef Christian Lindner Druck auf die Koalitionspartner und fordert rasche Entscheidungen in zentralen Bereichen. "Die Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen," so Lindner, "sind Wirtschaft, Finanzen und Migration." Er verwies auf den Zeitraum bis zum 21. Dezember, in dem klare Weichenstellungen erwartet werden. "An diesen Fragen messen auch wir als FDP die Regierung," erklärte der FDP-Vorsitzende.
Im Hintergrund wachsen die Zweifel am Fortbestand der Koalition. Nach der Wahlniederlage hatten FDP-Vize Wolfgang Kubicki und der bayerische Landesparteichef Martin Hagen offen über einen möglichen Bruch der Ampel vor Weihnachten spekuliert. Kubicki äußerte, die Koalition müsse entweder die nötigen Schlüsse ziehen oder sich auflösen. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour zeigte sich skeptisch, dass die Koalition in Einigkeit weiterarbeiten kann. "Der große Feng-Shui-Moment wird nicht mehr kommen," sagte Nouripour und betonte, dass die Grünen sich weiterhin an den Koalitionsvertrag gebunden fühlten, jedoch keine großen Hoffnungen mehr in die Harmonie der Regierung setzen.
SPD-Chef Lars Klingbeil appellierte hingegen an die Koalitionsdisziplin und rief dazu auf, die Regierungsverantwortung wahrzunehmen: "Wir sind gewählt und wir haben einen Job zu erledigen in diesem Land." Er machte klar, dass in der SPD kein Zweifel daran bestehe, Olaf Scholz sei der richtige Kanzlerkandidat für 2025. "Es gibt an keiner Stelle eine Diskussion darüber," versicherte er.
Die CDU hat unterdessen Klarheit geschaffen und Friedrich Merz offiziell als Kanzlerkandidaten nominiert. Merz nannte die Verluste seiner Partei in Brandenburg "schmerzhaft" und beklagte, dass die CDU zwischen AfD und SPD "zerrieben" wurde. Mit Blick auf die FDP kommentierte er scharf: "Die FDP ist jetzt bei 0,8 Prozent - das ist weniger als die Hälfte der Tierschutzpartei."
Die AfD, die in Brandenburg erneut Zugewinne verzeichnete, kündigte an, bald Klarheit über ihre Kanzlerkandidatur zu schaffen. AfD-Chef Tino Chrupalla sprach von "enormem Rückenwind" nach den Landtagswahlen und der Europawahl.
Die BSW, die bei der Wahl in Brandenburg den dritten Platz belegte, sieht sich ebenfalls im Aufwind. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali sprach sich offen für Neuwahlen aus: "Wir würden begrüßen, wenn die 'Ampel' den Weg frei macht."
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OZD-Kommentar:
Steht die Ampel vor dem Ende?
Die FDP macht Druck – und das nicht ohne Grund. Nach den massiven Verlusten in Brandenburg steht die Partei mit dem Rücken zur Wand und muss zeigen, dass sie im Ampel-Bündnis noch ihren Platz findet. Doch die ständige Uneinigkeit der Koalitionspartner lässt Zweifel aufkommen. Während die Grünen das Ende der Harmonie eingestehen und die SPD weiterhin auf Olaf Scholz als Kanzler setzt, könnte es die FDP sein, die den Stecker zieht.
OZD-Prognose:
In den
kommenden Wochen wird es auf die Ergebnisse der Koalitionsgespräche
ankommen. Sollte die Ampel keine klaren Fortschritte bei den Themen
Wirtschaft, Finanzen und Migration erzielen, könnte der Druck innerhalb
der FDP weiter steigen. Ein vorzeitiges Ende der Koalition bleibt eine
realistische Option.
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