Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, äußert sich kritisch zum aktuellen Haushaltsentwurf, der im Bundestag diskutiert wird. Seine Bedenken beziehen sich vor allem auf fehlende Investitionsimpulse und versteckte Kürzungen, die die Landwirtschaft hart treffen könnten. „Statt echte Investitionsimpulse für die Landwirtschaft und ländlichen Räume zu setzen, erfolgen Kürzungen durch die Hintertür,“ so Rukwied.
Trotz der Anerkennung, dass die Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) sowie die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) im Kernhaushalt stabil bleiben sollen, sieht der Bauernverbandspräsident massive Probleme. „Allerdings dürfen 151 Millionen Euro der vom Bundeslandwirtschaftsministerium ins Schaufenster gestellten Mittel nach Vorgabe des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr gar nicht ausgegeben werden,“ bemängelt er.
Eine weitere Belastung für die Landwirte ergibt sich durch den Agrardiesel. Laut Rukwied wird die Branche im kommenden Jahr durch einen Beschluss der Ampelkoalition zusätzlich mit 142 Millionen Euro belastet. Besonders scharf kritisiert er auch die geplante Mittelkürzung für den Wald, die über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der GAK zugeteilt werden. „Die geplante Mittelkürzung für den Wald lehnen wir strikt ab,“ betont er.
Abschließend fordert Rukwied eine klare Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung, wie es zuvor angekündigt wurde. Der aktuelle Haushaltsentwurf lässt aus seiner Sicht jedoch deutliche Perspektiven für die ländlichen Räume vermissen. „In Zeiten von Null-Wachstum und steigenden Bedarfen in den ländlichen Räumen muss der Bundeshaushalt aber deutlich mehr Perspektiven aufzeigen, anstatt den Status-quo zu verwalten,“ so seine eindringliche Warnung.
OZD / Deutscher Bauernverband
OZD-Kommentar:
Kürzungen ohne Plan: Ein Risiko für die Landwirtschaft
Der Haushaltsentwurf des Bundes zeigt ein besorgniserregendes Bild für die Zukunft der Landwirtschaft. Anstatt die Herausforderungen der Branche anzugehen, wird mit Sparmaßnahmen agiert, die wichtige Projekte gefährden. Die finanziellen Belastungen, die durch den Agrardiesel entstehen, sowie die fehlenden Mittel für den Wald und den Umbau der Tierhaltung, könnten langfristig zu Produktionsengpässen und zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte führen. Die Kritik von Rukwied ist daher berechtigt: Ohne Investitionen in die Landwirtschaft und den ländlichen Raum bleibt die Zukunftsperspektive düster.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen wird sich der Druck auf die Bundesregierung verstärken, besonders von Seiten der Landwirtschaftsverbände. Sollte es keine Nachbesserungen im Haushaltsentwurf geben, ist mit weiteren Protesten der Landwirte zu rechnen. Eine anhaltende Debatte um die Ausrichtung der Agrarpolitik ist vorprogrammiert.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Joachim Rukwied?
Joachim Rukwied ist Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und vertritt seit vielen Jahren die Interessen der deutschen Landwirtschaft. Er setzt sich intensiv für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Landwirte und den ländlichen Raum ein.
Was ist die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK)?
Die GAK ist ein zentrales Förderinstrument der deutschen Agrarpolitik. Sie unterstützt die Verbesserung der Agrarstruktur, den Küstenschutz und die nachhaltige Landbewirtschaftung.
Offizielle Website: GAK
Hinweise:
Alle Angaben ohne Gewähr. Bitte empfehlen Sie uns oder diesen Artikel weiter. OZD-News und Nachrichten zum Nachschlagen ohne Paywall!
