Die Europäische Union hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das Land die vorgeschriebenen Sammelmengen für Elektroschrott nicht erreicht. Konkret liegt die Sammelquote für Elektroschrott in Deutschland nur bei beschämenden 30 Prozent, obwohl die EU eine Quote von 65 Prozent fordert. Nun hat die Bundesregierung zwei Monate Zeit, um einen Plan zur Behebung der Mängel vorzulegen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Steffi Lemke dazu auf, diese Aufforderung der EU ernst zu nehmen und das derzeit in der Novellierung befindliche Elektrogesetz grundlegend zu überarbeiten. „Deutschland hat fünf Jahre in Folge das gesetzliche Sammelziel für Elektroschrott von 65 Prozent gerissen. Vorläufige Zahlen der Stiftung Elektro-Altgeräte Register belegen eine im Jahr 2023 noch weiter absinkende Sammelquote für Elektroschrott von nur noch 29,7 Prozent,“ erklärt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH.
Die DUH fordert deshalb, dass die Sammelpflichten ausgeweitet werden und Schlupflöcher für Onlinehandelsplattformen und Direktvertreiber aus dem Ausland geschlossen werden. Zudem sollte die Wiederverwendung von Altgeräten gefördert werden, um die Menge des gesammelten Elektroschrotts zu erhöhen. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht jedoch lediglich eine Ausweitung der Rücknahmepflichten für Einweg-E-Zigaretten vor. „Die Blockadepolitik der FDP darf Fortschritt und Umweltschutz nicht im Wege stehen,“ kritisiert Metz. Sie fordert von Umweltministerin Lemke, das Elektrogesetz ambitioniert voranzutreiben.
Auch Thomas Fischer, Leiter für Kreislaufwirtschaft bei der DUH, fordert eine verbindliche Quote zur Wiederverwendung von Elektrogeräten, wie sie in Ländern wie Spanien oder Belgien existiert. „Bislang werden nur 1,7 Prozent der gesammelten Altgeräte für eine Wiederverwendung aufbereitet. Damit dies anders wird, braucht es eine verbindliche Quote zur Wiederverwendung von mindestens 15 Prozent,“ so Fischer.
Die DUH sieht eine dringende Notwendigkeit, dass alle Vertreiber, auch aus dem Ausland, klare Rücknahmepflichten erfüllen müssen. Andernfalls riskiert Deutschland teure Strafzahlungen an die EU, wenn die Sammelziele weiterhin verfehlt werden.
OZD / Deutsche Umwelthilfe e.V.
OZD-Kommentar:
Elektroschrott: Deutschlands Versäumnisse gefährden den Umweltschutz
Deutschland, das sich oft als Vorreiter im Umweltschutz präsentiert, scheitert seit Jahren an der Umsetzung eines so grundlegenden Ziels wie der ordnungsgemäßen Sammlung von Elektroschrott. Die Kritik der EU zeigt, dass es dringend Veränderungen braucht. Die Blockadehaltung innerhalb der Bundesregierung, insbesondere durch die FDP, verdeutlicht, wie der politische Wille hier oft dem Fortschritt im Wege steht. Mit einer besseren Infrastruktur und verbindlichen Quoten könnte Deutschland jedoch schnell Boden gutmachen. Es liegt nun an Umweltministerin Steffi Lemke, sich gegen Widerstände durchzusetzen und das Elektrogesetz zu reformieren.
OZD-Prognose:
Sollte die Bundesregierung in den nächsten zwei Monaten keinen schlüssigen Plan zur Erreichung der Sammelziele vorlegen, drohen Deutschland teure Strafzahlungen von der EU. Es ist zu erwarten, dass sich der Druck auf Umweltministerin Lemke und die FDP in den kommenden Wochen erhöht. Eine umfassende Überarbeitung des Elektrogesetzes könnte jedoch nicht nur Strafzahlungen verhindern, sondern auch den Weg für eine bessere Elektroschrott-Verwertung und stärkeren Umweltschutz ebnen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Steffi Lemke?
Steffi Lemke ist Bundesumweltministerin und Mitglied der Grünen. Sie setzt sich seit Jahren für den Umwelt- und Naturschutz ein und spielt eine zentrale Rolle in der Novellierung des Elektrogesetzes.
Offizielle Website: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Was ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH)?
Die Deutsche Umwelthilfe ist eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die sich für eine nachhaltige und umweltfreundliche Entwicklung in Deutschland einsetzt. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von Umweltschutzgesetzen und der Aufdeckung von Umweltsündern.
Offizielle Website: Deutsche Umwelthilfe
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