Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Verschärfung der russischen Atomwaffendoktrin angekündigt. In einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats erklärte Putin, dass ein Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, unterstützt von einer Atommacht, künftig als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation angesehen werden soll. „Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten,“ sagte Putin am Mittwoch in Moskau.
Mit dieser Klarstellung der Atomwaffendoktrin zielt Putin offensichtlich auf die Ukraine und deren westliche Verbündete ab. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hat Putin wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Nun deutete er an, dass Russland in Erwägung ziehen würde, Atomwaffen einzusetzen, sollte das Land massiv aus der Luft angegriffen werden. „Wir werden eine solche Möglichkeit erwägen, sobald wir zuverlässige Informationen über den massiven Start von Waffen aus der Luft und dem Weltraum erhalten haben und darüber, dass sie (die Waffen) unsere Staatsgrenze überquert haben,“ fügte Putin hinzu.
Die Ukraine bemüht sich derzeit um die Erlaubnis westlicher Partner, Waffen mit großer Reichweite auf Ziele tief im russischen Territorium abzufeuern. Putin hat deutlich gemacht, dass eine solche Genehmigung bedeuten würde, dass die Nato sich „im Krieg“ mit Russland befinde.
Die „Klarstellungen“ in der russischen Atomwaffendoktrin beinhalten auch das Recht Russlands, Atomwaffen im Falle einer Aggression gegen Russland und Belarus einzusetzen. Putin erklärte: „Wir behalten uns das Recht vor, Atomwaffen im Fall der Aggression gegen Russland und Belarus einzusetzen.“ Zu den Szenarien für den Einsatz von Atomwaffen zählt er auch konventionelle Angriffe, die eine kritische Bedrohung für die Souveränität Russlands darstellen.
Putin betonte, dass Russland stets einen verantwortungsvollen Ansatz in Fragen des Atomwaffeneinsatzes verfolge, doch angesichts der dynamischen Entwicklungen der modernen militärischen und politischen Lage müsse die russische Führung flexibel reagieren. „Es sind neue Quellen der Bedrohung und militärischen Risiken für Russland und seine Verbündeten hervorgetreten,“ warnte er. Die bisherige Doktrin sah den Atomwaffeneinsatz nur im Falle eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen oder bei einer existenziellen Bedrohung durch konventionelle Waffen vor.
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OZD-Kommentar:
Gefährliche Eskalationsstufe
Putins Ankündigung einer Verschärfung der russischen Atomwaffendoktrin ist eine deutliche Eskalation in einem bereits angespannten Konflikt. Während die russische Führung stets betont, dass Atomwaffen rein defensiv eingesetzt werden sollen, zeigen diese neuen Klarstellungen, dass das Eskalationspotenzial erheblich gestiegen ist. Insbesondere in der Ukraine-Krise, in der Russland sich zunehmend isoliert sieht, könnten solche Drohungen ernstzunehmende Auswirkungen auf die westlichen Verbündeten und ihre militärische Unterstützung für Kiew haben. Dies birgt das Risiko eines unkontrollierbaren Konflikts zwischen Atommächten.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie die westlichen Staaten auf diese Verschärfung reagieren. Es ist zu erwarten, dass diplomatische Bemühungen verstärkt werden, um eine Eskalation zu verhindern. Gleichzeitig dürften militärische Spannungen in der Ukraine weiter zunehmen, insbesondere wenn westliche Waffenlieferungen intensiviert werden.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Wladimir Putin? Wladimir Putin ist seit 1999 in verschiedenen Positionen, einschließlich des Präsidentenamts, Russlands mächtigster Politiker. Er steht für eine nationalistische Politik und setzt auf militärische Stärke, um Russlands Einfluss global zu sichern.
Offizielle Website: kremlin.ru
Was ist die russische Atomwaffendoktrin? Die russische Atomwaffendoktrin definiert die Bedingungen, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen würde. Sie sieht bisher den Einsatz vor, wenn das Land mit Massenvernichtungswaffen angegriffen wird oder wenn seine Existenz durch konventionelle Waffen bedroht ist.
Wikipedia: russische Nuklearstrategie
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