Österreich wählt – und die rechtspopulistische FPÖ könnte laut aktuellen Umfragen erstmals zur stärksten politischen Kraft aufsteigen. Parteichef Herbert Kickl, der mit kontroversen Positionen auftritt, könnte jedoch auf Schwierigkeiten stoßen, Koalitionspartner zu finden. Selbst wenn die FPÖ die größte Fraktion im Parlament wird, ist es keineswegs sicher, dass Kickl der nächste Kanzler der Alpenrepublik wird.
In den letzten Umfragen lag die FPÖ bei rund 27 Prozent und damit knapp vor der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer, die 2019 noch 37 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die Sozialdemokraten von der SPÖ kommen voraussichtlich auf gut 20 Prozent, während den Grünen, die derzeit mit der ÖVP regieren, etwa acht Prozent prognostiziert werden.
Die FPÖ war bereits mehrmals an der Regierung beteiligt, jedoch immer nur als Juniorpartner. Sollte sie diesmal stärkste Kraft werden, bleibt abzuwarten, ob es Kickl gelingt, Koalitionspartner zu finden. Kanzler Nehammer hat eine Zusammenarbeit mit Kickl als Regierungschef mehrfach ausgeschlossen. Stattdessen könnte die ÖVP versuchen, mit der SPÖ und den Neos eine Dreierkoalition zu bilden, um Kickl zu verhindern.
"Diesmal wird es anders sein. Dieses Mal werden wir die Nummer eins bei dieser Wahl werden," erklärte Kickl selbstbewusst bei seiner Abschlusskundgebung vor dem Wiener Stephansdom. Bundeskanzler Nehammer sprach von einer "Richtungsentscheidung" und betonte, dass "Probleme mit Zuversicht besser gelöst werden können als mit Angst."
Die Wahl wirft zudem Fragen zur Rolle des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen auf, der sich möglicherweise weigern könnte, Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der direkt gewählte Präsident ist laut Verfassung in seiner Entscheidung völlig frei und muss nicht den Kandidaten der stärksten Fraktion wählen.
Während Nehammer auf Stabilität setzt und sich als Krisenmanager präsentierte, spielt Kickl gezielt mit Tabubrüchen. Er fordert unter anderem eine "Remigration" von Migranten, die als unzureichend integriert gelten. Außerdem betonte er mehrfach, dass er "Volkskanzler" werden wolle, ein Titel, der im Nationalsozialismus von Adolf Hitler verwendet wurde.
Der Wahlkampf der FPÖ war nicht frei von Skandalen. Kurz vor der Wahl sorgte ein Bericht der Zeitung "Der Standard" für Empörung, der enthüllte, dass bei der Beerdigung eines verstorbenen FPÖ-Politikers ein Nazilied gesungen wurde.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Ein brisantes Machtspiel
Die mögliche Ernennung von Herbert Kickl zum Kanzler könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft Österreichs und Europas haben. Seine stramm rechte Agenda, Tabubrüche und die Betonung von nationalistischen Themen könnten nicht nur innenpolitische Spannungen, sondern auch diplomatische Konflikte mit der EU hervorrufen. Die rechtspopulistischen Strömungen in Europa gewinnen immer mehr an Boden, und ein Sieg der FPÖ würde diese Entwicklung weiter stärken. Gleichzeitig bleibt unklar, ob Kickl in der Lage ist, stabile Mehrheiten zu finden, was zu einer Phase der politischen Unsicherheit führen könnte.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen könnte Österreich vor intensiven Verhandlungen stehen, in denen Koalitionen gebildet oder verhindert werden. Die Rolle des Bundespräsidenten könnte hierbei entscheidend werden, da seine Entscheidung, Kickl zu beauftragen oder nicht, weitreichende Konsequenzen haben wird. Sollte Kickl jedoch Kanzler werden, ist mit scharfen politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu rechnen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Herbert Kickl?
Herbert Kickl ist seit 2021 Parteichef der FPÖ. Der frühere Innenminister übernahm die Führung der Partei nach dem Ibiza-Skandal, der die FPÖ in eine Krise stürzte. Kickl ist bekannt für seine scharfe Rhetorik gegen Migration und seine Nähe zu Verschwörungstheorien, insbesondere in Bezug auf Corona-Maßnahmen. Er wird oft als treibende Kraft hinter der zunehmenden Radikalisierung der FPÖ gesehen.
Offizielle Website der FPÖ
Was ist die FPÖ?
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine rechtspopulistische Partei, die in den 1950er Jahren gegründet wurde. Sie verfolgt eine nationalistische und europakritische Politik und tritt für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung ein. In den 2000er Jahren sorgte die Partei unter Jörg Haider für internationale Aufmerksamkeit, als sie in eine Regierungskoalition mit der ÖVP eintrat. Die FPÖ ist Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament.
Wikipedia-Seite der FPÖ
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Foto: Alex Halada / AFP