Am zweiten Jahrestag der von Moskau verkündeten Annexion von vier ukrainischen Regionen hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit seines Landes im andauernden Ukraine-Krieg bekräftigt. In einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft zum "Wiedervereinigungstag" wiederholte Putin seine Argumentation für den Krieg: Es gehe darum, die russischsprachige Minderheit gegen die ukrainische Regierung zu schützen, die er als "Neonazi-Diktatur" bezeichnete.
Im September 2022 hatte Russland die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson nach einem halben Jahr Krieg für annektiert erklärt – auch wenn Moskau diese Gebiete nur teilweise kontrolliert. In seiner Rede versicherte Putin, dass die "gesetzten Ziele" erreicht werden. Der russische Präsident beschwor erneut eine vermeintliche Bedrohung durch den Westen und behauptete, westliche Eliten hätten die Ukraine in eine "Kolonie" verwandelt und befeuerten Hass gegen Russland.
Während Putin seine Position festigte, meldete die russische Armee weitere Fortschritte in der Ostukraine. Am Montag wurde die "Befreiung" des Dorfes Nelipiwka nahe der Stadt New York im Osten der Ukraine verkündet. Ziel des Vorstoßes ist es, die wichtige Stadt Pokrowsk, ein entscheidender Knotenpunkt für die ukrainische Nachschubversorgung, unter russische Kontrolle zu bringen.
Die Spannungen eskalierten weiter durch russische Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die ukrainische Luftabwehr konnte die Drohnen zwar abwehren, doch die Angriffe nehmen weiterhin zu. Es gab keine größeren Schäden oder Verletzte.
Unterdessen hat die russische Regierung ihren Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorgelegt, der steigende Gesamtausgaben von rund 400 Milliarden Euro vorsieht. Die genauen Militärausgaben blieben allerdings unerwähnt.
Politisch steht der russische Vorstoß auch im Zentrum europäischer Diskussionen. Während der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sich in Budapest mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto traf, bleibt Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban weiterhin ein schwieriger Partner innerhalb der EU. Orban ist der einzige europäische Regierungschef, der enge Kontakte zu Russland pflegt und mehrfach Sanktionen gegen Moskau sowie Finanzhilfen für die Ukraine behindert hat.
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OZD-Kommentar:
Putins fester Kurs und die Folgen für die Ukraine
Putin bleibt unnachgiebig: Zwei Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Gebiete hält er an seiner aggressiven Strategie fest und behauptet, alle Ziele würden erreicht werden. Doch die Realität auf dem Schlachtfeld spricht eine andere Sprache. Russland hat erhebliche Verluste erlitten, die ukrainische Verteidigung hält weiterhin stand, und das Leid der Zivilbevölkerung ist immens.
Besonders bedenklich ist Putins erneutes Schüren von Propaganda, die den Westen als Aggressor darstellt. Es ist eine Rhetorik, die nicht nur in Russland, sondern auch in Teilen Europas auf fruchtbaren Boden fällt, wie etwa die Haltung Ungarns zeigt. Ungarns Blockadehaltung in der EU könnte den Zusammenhalt in Europa gefährden und Kiew weiter unter Druck setzen.
Für die Ukraine wird die Situation immer schwieriger. Die Erschöpfung der Truppen und der anhaltende russische Druck zwingen Kiew, neue Strategien zu entwickeln und auf die Unterstützung des Westens zu hoffen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Wladimir Putin?
Wladimir
Putin ist seit 1999 in unterschiedlichen Funktionen als Präsident und
Ministerpräsident an der Spitze Russlands. Er ist für seine autoritäre
Politik und aggressive Außenpolitik bekannt.
Hinweise:
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP