Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat bei der Öffnung von Kitas mit einem nationalen Alleingang gedroht, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch keinen einheitlichen Öffnungskurs beschließen. "Ich möchte jetzt gerne unseren Weg gehen. Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten", sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident im Podcast "Morning Briefing" von Gabor Steingart.
"Wir müssen organisieren, dass Tagespflegepersonen und Erzieher sich sicher fühlen auch in Zeiten der Pandemie", sagte Stamp. "Aber auf der anderen Seite müssen wir den Kindern möglichst zügig wieder den Zugang verschaffen." Dies sei mit einem "improvisierten Betrieb" der Kitas möglich.
Die Situation von Familien und Kindern in der Corona-Krise sei in den vergangenen Tagen und Wochen zu kurz gekommen, kritisierte der FDP-Politiker. "Ich finde, das geht so nicht." Die Familienminister der Länder hätten "klare Wege aufgezeigt" und ein "Konzept der schrittweisen Öffnung" vorgelegt, hob Stamp hervor.
Von den vier Phasen von der Notbtreuung über die erweiterte Notbetreuung bis zum improvisierten Regelbetrieb und schließlich dem Regelbetrieb sei nun die Phase zwischen erweiterter Notbetreuung und improvisiertem Regelbetrieb erreicht - "wenn man uns den machen ließe".
Die regelmäßigen Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über die Corona-Maßnahmen kritisierte der FDP-Politiker. Es sei "kein Dauerzustand", dass alleine die Kanzlerin mit den 16 Ministerpräsidenten bestimme, "was geht und was nicht geht". "Man könnte den Eindruck bekommen, wir sind bei Hofe", kritisierte Stamp. Die Länder bräuchten "ihre Freiheit", da die Corona-Pandemie in den Ländern unterschiedlich verlaufe.
Bei dem Spitzengespräch von Bund und Ländern am Mittwoch soll über Lockerungen der Kontaktsperren beraten werden. Vorab preschten allerdings schon Sachsen-Anhalt und das Saarland vor. In Sachsen-Anhalt dürfen die Menschen ab Montag bis zu fünf Menschen außerhalb des eigenen Hausstands treffen. Das Saarland erlaubt nun private Treffen mit Angehörigen eines weiteren Haushalts.
yb
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