Daniel Halemba, der umstrittene AfD-Politiker aus Bayern, darf nach Abschluss eines Parteiausschlussverfahrens in der Partei verbleiben. Dies berichtet die „Main-Post“ am Montag. Das Verfahren endete in einem Vergleich, der Halemba den Verbleib in der Partei erlaubt, ihm jedoch eine 18-monatige Ämtersperre auferlegt. Ein Parteisprecher bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Halemba „aller etwaigen Parteiämter mit sofortiger Wirkung enthoben“ wurde.
Der AfD-Bundesvorstand hatte das Parteiausschlussverfahren gegen Halemba im Mai dieses Jahres eingeleitet, nachdem staatsanwaltliche Ermittlungen gegen ihn aufgenommen worden waren. Die Anklage umfasst unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Innerhalb der Partei gibt es zudem Vorwürfe, dass Halemba versucht habe, unrechtmäßig Parteimitglieder aufzunehmen, um bei einer Versammlung zur Landtagswahl genügend Unterstützerstimmen zu erhalten.
Bereits im Oktober 2022 war Halembas Immunität als Landtagsabgeordneter aufgehoben worden, was den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg den Weg ebnete. Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags im vergangenen Jahr war Halemba sogar kurzzeitig festgenommen worden.
Der Kompromiss im Parteiausschlussverfahren sieht vor, dass Halemba keine Funktionen in der AfD ausüben darf, jedoch weiterhin Mitglied bleibt. Die Ämtersperre gilt für 18 Monate, was Halemba von sämtlichen Parteiämtern fernhält.
OZD / © AFP
OZD-Kommentar:
Ein taktischer Rückzug oder echte Konsequenzen?
Der Fall Daniel Halemba zeigt die internen Herausforderungen, denen sich die AfD stellen muss. Die Entscheidung, Halemba in der Partei zu halten, jedoch von Ämtern zu suspendieren, lässt Fragen offen. Ist dies ein taktischer Rückzug, um die politischen Wogen zu glätten, oder eine echte Konsequenz für Fehlverhalten?
Die Vorwürfe gegen Halemba sind schwerwiegend – sowohl juristisch als auch parteiintern. Dass er trotz dieser Anklagen in der Partei bleiben darf, könnte zu Diskussionen führen, ob die AfD mit solchen Entscheidungen ihren eigenen Ansprüchen an Integrität und Transparenz gerecht wird. Es bleibt abzuwarten, wie diese Entscheidung das Ansehen der Partei langfristig beeinflussen wird.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Daniel Halemba?
Daniel
Halemba ist ein bayerischer AfD-Politiker und Landtagsabgeordneter.
Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und
der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er
ist seit mehreren Jahren in der AfD aktiv.
Was ist die AfD?
Die
Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei,
die 2013 gegründet wurde. Sie vertritt unter anderem euroskeptische und
migrationskritische Positionen. Die Partei steht wegen rechtsextremer
Tendenzen in einigen ihrer Landesverbände in der Kritik. Weitere
Informationen finden Sie auf der AfD-Website.
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