Die Bundesregierung verschärft die Regeln für den Bezug von Bürgergeld. Laut Bundesarbeitsministerium sollen künftig härtere Sanktionen greifen, wenn Bürgergeld-Beziehende zumutbare Arbeitsangebote oder Ausbildungsplätze ablehnen oder Termine beim Jobcenter versäumen. Der Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ist Teil der Wachstumsinitiative der Regierung, die darauf abzielt, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
"Wer nicht mitzieht oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen," sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die neuen Maßnahmen sehen vor, dass bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme das Bürgergeld sofort um 30 Prozent gekürzt wird – und das für drei Monate. Bislang lag die Kürzung bei der ersten Pflichtverletzung bei lediglich zehn Prozent und galt nur für einen Monat. Weitere Ablehnungen konnten zu Kürzungen von 20 und 30 Prozent führen, in besonders schwerwiegenden Fällen sogar zu einer temporären Streichung der Sozialleistung.
Zudem sollen die Kriterien für zumutbare Arbeit verschärft werden. Künftig sollen auch Stellen, die einen längeren Arbeitsweg erfordern, als zumutbar gelten, erklärte das Ministerium. Gleichzeitig sollen Bürgergeld-Beziehende, die ohne triftigen Grund einen Termin mit dem Jobcenter versäumen, mit einer sofortigen Kürzung um 30 Prozent ihrer Leistungen bestraft werden. Auch hier lag die Kürzung bislang bei zehn Prozent.
Eine weitere Änderung betrifft die sogenannte Karenzzeit für eigenes Vermögen. Bisher durften Bürgergeld-Empfänger innerhalb der ersten zwölf Monate eigenes Vermögen unangetastet lassen, solange es bestimmte Summen nicht überschritt. Für Alleinstehende liegt diese Grenze beispielsweise bei 40.000 Euro. Nun soll diese Karenzzeit auf sechs Monate verkürzt werden.
Ein besonderes Augenmerk legt die Regierung künftig auf Schwarzarbeit. Wer im Bürgergeld-Bezug Schwarzarbeit leistet, soll ebenfalls mit Leistungskürzungen bestraft werden. Die Jobcenter werden zudem verpflichtet, den Zoll zu informieren, wenn sie Bürgergeld-Beziehende der Schwarzarbeit verdächtigen. Der Zoll ist in Deutschland für die Ermittlung bei illegaler Beschäftigung zuständig.
Die Maßnahmen stoßen in der Praxis auf Zustimmung. "Vermittlung und Qualifizierung bleiben Kern des Bürgergelds, um Menschen in Arbeit zu bringen," betonte Heil. Die Verschärfungen seien notwendig, um diejenigen zu sanktionieren, die nicht bereit sind, ihren Beitrag zu leisten.
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OZD-Kommentar:
Harter Kurs gegen Arbeitsverweigerung und Schwarzarbeit
Die geplanten Verschärfungen des Bürgergelds zeigen den klaren Kurs der Bundesregierung: Wer staatliche Unterstützung erhält, soll auch bereit sein, zumutbare Angebote anzunehmen. Das Prinzip des Forderns steht im Mittelpunkt. Doch die härteren Sanktionen werfen Fragen auf. Kritiker könnten argumentieren, dass die verschärften Kürzungen die Existenz der Betroffenen bedrohen und sozial schwache Menschen in noch größere Notlagen bringen könnten. Insbesondere die Kürzung der Karenzzeit könnte viele Menschen treffen, die kurzfristig in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Andererseits zielt die Regierung darauf ab, den Missbrauch des Sozialsystems zu minimieren – ein Balanceakt, der sozialpolitisch heikel bleibt.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen und Monaten wird die Umsetzung der verschärften Bürgergeld-Regelungen zu intensiven politischen Diskussionen führen. Sozialverbände und Oppositionsparteien dürften die Maßnahmen kritisch hinterfragen, während die Regierung auf erste Erfolge im Kampf gegen Arbeitsverweigerung und Schwarzarbeit hoffen wird. Eine mögliche Folge könnte eine Zunahme von Rechtsstreitigkeiten gegen die neuen Kürzungsregelungen sein.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Hubertus Heil?
Hubertus Heil ist seit 2018 Bundesminister für Arbeit und Soziales. Der SPD-Politiker steht für eine Balance zwischen sozialer Absicherung und Anreizen zur Erwerbstätigkeit. Unter seiner Führung wurde das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV eingeführt, wobei er stets betont, dass Vermittlung und Qualifizierung im Mittelpunkt stehen sollen.
Was ist das Bürgergeld?
Das Bürgergeld wurde im Januar 2023 als Nachfolger von Hartz IV eingeführt. Es zielt darauf ab, bedürftigen Menschen in Deutschland ein Existenzminimum zu sichern und gleichzeitig Anreize zu schaffen, durch Qualifizierung und Vermittlung wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten.
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Foto: Ina Fassbender / AFP