Im Wahlmanipulationsverfahren gegen Donald Trump steht der frühere US-Präsident erneut unter Druck. Der zuständige Sonderermittler Jack Smith stellte in einem umfangreichen Gerichtsdokument klar, dass Trump sich nicht auf seine präsidiale Immunität berufen könne. Die Argumentation Smiths: Trump habe als Privatperson gehandelt und nicht in offizieller Funktion, als er nach seiner Niederlage gegen Joe Biden versuchte, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren.
Laut Smith nutzte Trump private Strukturen und die Ressourcen seiner Kampagne, um die Wahlergebnisse in sieben Bundesstaaten zu verändern, die er verloren hatte. „Er handelte mit Hilfe privater Komplizen und startete eine Reihe zunehmend verzweifelter Pläne, um die rechtmäßigen Wahlergebnisse zu kippen,“ erklärte der Sonderermittler in dem von Richterin Tanya Chutkan freigegebenen Gerichtsdokument.
Trump habe versucht, die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg durch den Kongress am 6. Januar 2021 zu verhindern. An diesem Tag hatten seine Anhänger das Kapitol gestürmt, während der Kongress die Ergebnisse der Wahl formell bestätigen sollte. Smith machte deutlich, dass der von Trump angestrebte Schutz durch die präsidiale Immunität auf Handlungen in offizieller Funktion beschränkt sei, und dass dies auf die Vorgänge um die Wahlmanipulation nicht zutreffe.
Trump-Anwälte arbeiten inzwischen daran, den Prozessbeginn hinauszuzögern. Ein Urteil vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 ist daher unwahrscheinlich.
OZD / ©AFP
ANEZIGE
OZD-Kommentar:
Trump und die Grenzen der Immunität
Die
Argumentation, dass Trump als Privatperson gehandelt habe, ist ein
schwerer Schlag für seine Verteidigung. Sollte dieses Argument
durchgehen, könnte es die Tür für eine strafrechtliche Verfolgung Trumps
weit öffnen. Trump hat sich immer wieder auf seine Immunität als
ehemaliger Präsident berufen, doch dies könnte der Wendepunkt sein. Das
Wahlmanipulationsverfahren ist ein weiteres Beispiel dafür, dass niemand
– nicht einmal ein ehemaliger Präsident – über dem Gesetz steht. Die
Auswirkungen dieser Entscheidung könnten weitreichend sein, insbesondere
für das Vertrauen in die Demokratie.
OZD-Prognose:
Es
ist wahrscheinlich, dass Trumps Anwälte weiterhin auf eine Verzögerung
des Verfahrens hinarbeiten. Doch mit dieser neuen Wendung könnten sie
zunehmend Schwierigkeiten haben, sich auf Immunität zu berufen. Das
Verfahren könnte bis zur Wahl im November 2024 eine entscheidende Rolle
spielen, da die Ergebnisse potenziell den Wahlkampf beeinflussen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Donald Trump?
Donald
Trump war von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der Vereinigten Staaten.
Bekannt als Immobilienmogul und Reality-TV-Star, trat er erstmals 2016
in die Politik ein und wurde Präsident. Seine Amtszeit war von
zahlreichen Kontroversen geprägt, darunter der Sturm auf das Kapitol am
6. Januar 2021, nachdem er fälschlicherweise behauptete, die Wahl 2020
sei manipuliert worden. Offizielle Website: Donald J. Trump
Was ist der Oberste Gerichtshof der USA?
Der
Oberste Gerichtshof der USA ist das höchste Gericht des Landes. Seine
Entscheidungen haben weitreichende Auswirkungen auf das amerikanische
Recht und die Gesellschaft. Er entscheidet über Verfassungsfragen und
kann Gesetze für ungültig erklären, die gegen die Verfassung verstoßen.
Offizielle Website: Supreme Court of the United States
Hinweise:
Alle Angaben ohne Gewähr. titelbild AFP