Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik positiv bewertet. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Freitag.
Die drei Politiker hatten in einem Gastbeitrag für die FAZ einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert und die Bundesregierung aufgefordert, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. "Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt," schrieben Kretschmer, Woidke und Voigt, wobei sie auf diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Krieges hinwiesen. Waffenlieferungen an die Ukraine wurden in dem Beitrag bewusst nicht thematisiert.
Wagenknecht hob hervor, dass dieser Beitrag "sich wohltuend abhebt von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen."
Kritik an dem Appell ließ nicht lange auf sich warten. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach in der Rheinischen Post von einem "rückgratlosen Kotau." "Man hat das Gefühl, die freiheitlichen Werte unseres Landes werden gerade für ein bisschen Machterhalt und Wahlkampf auf dem Ramschtisch verscherbelt," so Strack-Zimmermann.
Auch von den Grünen kam deutliche Kritik: "Die Botschaft des Gastbeitrags lautet, wie mache ich mich koalitionsfähig für das BSW mit Sahra Wagenknecht," schrieb die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf dem sozialen Netzwerk X.
Die Landespolitiker Kretschmer, Woidke und Voigt suchen nach den Landtagswahlen im September nach einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), um in ihren Bundesländern eine Regierung zu bilden. Das BSW hatte als Bedingung für eine Koalition ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sowie gegen die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen gefordert. Wagenknecht schlug kürzlich vor, diese Forderungen in den Präambeln der Koalitionsverträge zu verankern.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Eine kontroverse Ukraine-Politik: Was steckt dahinter?
Der
Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt stellt die schwierige Frage
nach dem richtigen Weg zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Wagenknechts
Zustimmung zeigt, dass sich immer mehr politische Akteure auf eine
deeskalierende Rhetorik stützen, während Kritiker dies als Gefährdung
der westlichen Werte ansehen. Der Konflikt zeigt die zunehmende Spaltung
in der deutschen Außenpolitik.
In den kommenden Wochen dürfte sich die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine weiter zuspitzen. Insbesondere in ostdeutschen Bundesländern könnte die Idee einer engeren Zusammenarbeit mit dem BSW an Popularität gewinnen, während im Bundestag mit harten Gegenreaktionen aus FDP und Grünen zu rechnen ist.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Sahra Wagenknecht?
Sahra
Wagenknecht ist eine deutsche Politikerin und ehemalige
Fraktionsvorsitzende der Linken. Sie hat das neue Bündnis Sahra
Wagenknecht (BSW) gegründet, welches eine alternative Politik
insbesondere in der Außen- und Wirtschaftspolitik vertritt. Wikipedia-Seite zu Sahra Wagenknecht
Was ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?
Das
Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine neue politische Bewegung, die sich
als kritische Stimme zu den etablierten Parteien sieht, insbesondere in
der Frage der Ukraine-Politik und der wirtschaftlichen Neuordnung
Deutschlands.
Hinweise:
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP