Die FDP-Fraktion im Bundestag hat am Wochenende einen Neun-Punkte-Plan "für eine Migrationswende" beschlossen, der den Druck auf die Grünen erhöht, einen härteren Kurs in der Migrationspolitik einzuschlagen. Der Plan greift Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf und fordert unter anderem Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber.
"Deutschland braucht eine neue Realpolitik in der Migration", heißt es im FDP-Papier. Die Partei betont, dass das Thema Migration nicht den politischen Rändern überlassen werden dürfe, da die ungesteuerte Migration nach Deutschland "weiterhin zu hoch" sei. Zu den konkreten Forderungen gehört die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Länder wie Tunesien, Algerien, Marokko, Indien, Kolumbien und Armenien. Ebenso schlägt die FDP-Fraktion ein verschärftes Ausweisungsrecht vor und will, dass die Bundespolizei schneller Ausreisepflichtige in Haft nehmen kann.
"Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langem fordert," sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild am Sonntag". Er sieht darin die Chance für eine "echte Migrationswende". Entscheidend sei nun, ob die Grünen im Bund mitziehen.
Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen nach dem Willen der FDP deutlich weniger Unterstützung erhalten. "Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden," forderte Dürr. Weitere Sozialleistungen sollen auf ein Minimum reduziert werden, um Anreize für ein Verbleiben zu verringern.
Die FDP fordert zudem, dass mehr Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden können – bisher musste dafür eine Verbindung zu dem Drittstaat bestehen. Diese Regelung soll gestrichen werden.
Gegen diese Forderungen richtet sich Kritik aus den eigenen Reihen der Grünen. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay warnte vor einem zu anbiedernden Kurs seiner Partei in der Klima- und Migrationspolitik. "Bündnisfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man alle Positionen räumt," sagte er der "Welt am Sonntag". "Attraktiv sind wir, wenn wir Machtoptionen haben. Und um Machtoptionen zu bekommen, brauchen wir Klarheit und die Bereitschaft, unsere Themen durchzuboxen."
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Wie viel Kompromiss ist zu viel?
Die
Forderungen der FDP, insbesondere die drastischen Kürzungen von
Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, werfen die Frage
auf, inwiefern Koalitionspartner ihre Positionen aufgeben sollten, um
politisch zu überleben. Während die FDP auf schnelle Entscheidungen
drängt, könnte das Übergehen progressiver Positionen der Grünen Wähler
verprellen und die gesellschaftliche Debatte weiter polarisieren.
Die Forderungen der FDP werden den inneren Druck auf die Grünen verstärken. In den nächsten Wochen wird es spannend zu sehen sein, ob die Grünen bereit sind, Kompromisse einzugehen, um den Koalitionsfrieden zu wahren, oder ob sie auf einer strengeren Linie bestehen, was das Risiko birgt, Spannungen in der Regierung zu verschärfen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Christian Dürr?
Christian
Dürr ist FDP-Fraktionschef im Bundestag. Er wurde 1977 geboren und ist
seit 2003 politisch aktiv. Dürr setzt sich für eine wirtschaftsliberale
und reformorientierte Politik ein.
Was ist die FDP-Fraktion?
Die
FDP (Freie Demokratische Partei) ist eine liberale Partei in
Deutschland. Die FDP-Fraktion im Bundestag vertritt die politischen
Interessen der Partei auf Bundesebene.
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