Der Eigentümerverband Haus & Grund schlägt Alarm: Die Mehrheit der Haushalte in Deutschland weiß noch immer nicht, wie hoch ihre Grundsteuerlast im kommenden Jahr ausfallen wird. "Rund 90 Prozent der Haushalte wissen noch nicht, wieviel Grundsteuer sie im nächsten Jahr zahlen müssen," erklärte Verbandspräsident Karl Warnecke gegenüber der "Bild am Sonntag". Er kritisierte die Untätigkeit des Staates scharf: "Das ist absurd und echtes Staatsversagen, schließlich hatte der Staat fast sechs Jahre Zeit für die Reform."
Die neue Grundsteuer, die ab 2025 erhoben werden soll, wird von den Kommunen festgelegt. Dabei spielt der Grundsteuer-Hebesatz eine zentrale Rolle, der von den Gemeinden individuell bestimmt wird und die endgültige Steuerhöhe für jeden Eigentümer definiert. Die Einnahmen aus der Grundsteuer fließen direkt in die Kassen der Kommunen.
Warnecke warnte, dass Millionen Haushalte mit erheblichen Mehrkosten rechnen müssen. "Angesichts der leeren Kassen in vielen Kommunen wird Wohnen in jedem Fall für Millionen Bundesbürger teurer werden," betonte er. Besonders bedenklich seien erste Berechnungen, die darauf hindeuten, dass die Zusatzbelastung für einige Haushalte über 1000 Euro jährlich betragen könnte.
Der Hintergrund der Grundsteuerreform liegt in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, welches das alte Bewertungssystem als verfassungswidrig erklärte. Es bemängelte, dass gleichartige Grundstücke ungleich behandelt wurden. Daher müssen die Finanzämter nun die Grundsteuer für rund 36 Millionen Immobilien in Deutschland neu berechnen – ein Mammutprojekt, dessen Ausgang für viele noch immer ungewiss ist.
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OZD-Kommentar:
Unklarheiten, die Millionen betreffen
Die Verzögerungen bei der Grundsteuerreform sorgen nicht nur für Unsicherheit, sondern belasten Millionen Eigentümer und Mieter finanziell und psychologisch. Der Vorwurf des Staatsversagens ist nicht unberechtigt: Sechs Jahre Planungszeit sollten ausreichend gewesen sein, um diese weitreichende Reform transparent und rechtzeitig umzusetzen. Die steigende Grundsteuer wird in Zeiten ohnehin wachsender Lebenshaltungskosten vielen Bürgern zusätzliche Lasten aufbürden. Es bleibt zu hoffen, dass der Staat seine Verpflichtungen endlich ernst nimmt, bevor das Vertrauen der Bürger weiter schwindet.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen werden vermutlich immer mehr Haushalte über ihre künftige Grundsteuerlast informiert werden. Die Diskussionen über die Hebesätze dürften in vielen Kommunen hitzig werden, da finanzielle Belastungen sowohl Eigentümer als auch Mieter treffen werden. Die Kritik wird sicherlich anhalten, besonders wenn die zu erwartenden Mehrkosten Realität werden.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Karl Warnecke?
Karl Warnecke ist der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund. Er setzt sich seit Jahren für die Rechte von Hauseigentümern ein und ist ein bekannter Kritiker von Maßnahmen, die den Wohnungsmarkt betreffen, insbesondere der Grundsteuerreform.
Offizielle Website: hausundgrund.de
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht Deutschlands, das über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht. Es ist verantwortlich für die Prüfung von Gesetzesverstößen gegen die Verfassung.
Offizielle Website: bundesverfassungsgericht.de
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