Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat in einer Rede im Europaparlament eine radikale Kehrtwende in der Europapolitik gefordert. "Lassen Sie uns Europa wieder groß machen", sagte der rechtsnationalistische Politiker am Mittwoch in Straßburg. Mit diesem Appell griff er auf eine Abwandlung des bekannten Mottos "Make America Great Again" von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump zurück, um seine Forderungen zu unterstreichen.
In seiner Rede stellte Orban zentrale EU-Beschlüsse der vergangenen Jahre infrage. Besonders die europäische Asylpolitik war ihm ein Dorn im Auge. "Das europäische Asylsystem funktioniert einfach nicht", erklärte der ungarische Regierungschef. Er forderte, dass die EU künftig keine Migranten mehr aufnehmen dürfe, sondern stattdessen Migranten von Zentren in Drittländern aus zurückführen sollte. Orban kritisierte damit nicht nur die aktuelle Asylpolitik der Union, sondern stellte auch die bereits mehrfach von den höchsten Gerichten verurteilte Praxis Ungarns infrage, die EU-Asylvorgaben zu missachten.
Ein weiteres zentrales Thema seiner Rede war die EU-Sanktionierung russischer Öl- und Gaslieferungen, die Orban als Bedrohung für das Wachstum Europas bezeichnete. Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten habe Ungarn seine Gasbezüge aus Russland sogar ausgebaut. Zudem übte er Kritik an der Klimapolitik der Union und stellte die "Quintessenz" des Green Deal infrage, der die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll.
Während Orban seine Rede hielt, reagierten die Abgeordneten des sozialdemokratischen Lagers mit Protest. Sie schwenkten Schilder mit der Aufschrift "Demokraten gegen Autokraten" und stimmten nach Orbans Ansprache die antifaschistische Hymne "Bella Ciao" an. Demgegenüber applaudierten die Rechtsaußen-Abgeordneten dem ungarischen Regierungschef stehend.
Im Anschluss an die Rede von Orban übte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, scharfe Kritik an den Aussagen des ungarischen Premierministers. Sie kommentierte insbesondere Orbans sogenannte "Friedensinitiative" im Ukraine-Konflikt und seine Reise zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Von der Leyen stellte klar, dass einige immer noch versuchten, den Angriffskrieg nicht Putin zuzuschreiben, sondern "dem Freiheitsdurst der Ukraine".
Außerdem wurde Orban erneut wegen der Menschenrechtslage in Ungarn kritisiert. Abgeordnete aus dem demokratischen Lager warfen der ungarischen Regierung massive Grundrechtsverstöße und Korruption vor. Als Konsequenz hatte die EU bereits mehr als 20 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn eingefroren.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Orbans Konfrontation: Eine Gefahr für die Einheit Europas?
Viktor Orbans Forderungen nach einem Kurswechsel in der EU-Politik stellen nicht nur die traditionellen Werte der Union infrage, sondern könnten auch die Einheit Europas gefährden. Besonders sein Standpunkt zur Asylpolitik und der Russland-Politik provoziert nicht nur die politischen Mitstreiter in der Union, sondern auch die Bürger, die sich um die Grundwerte der Demokratie und Menschenrechte sorgen. Während Orbans Haltung immer populärer im rechten Spektrum der EU-Länder wird, könnte diese Polarisierung den Zusammenhalt der Union langfristig gefährden.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen könnte der Konflikt um Orbans Forderungen weiter eskalieren. Die EU wird voraussichtlich weiterhin Sanktionen und Förderkürzungen gegen Ungarn durchsetzen. Orbans Einfluss innerhalb des rechtspopulistischen Flügels der EU könnte auch zu weiteren politischen Spannungen führen, besonders im Hinblick auf die kommenden Wahlen in mehreren Mitgliedsstaaten.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Viktor Orban?
Viktor Orban ist seit 2010 ungarischer Premierminister und führt die rechtskonservative Partei Fidesz. Er ist bekannt für seine nationalistische Politik und seine Kritik an der EU, insbesondere in Bezug auf Migration und die Klimapolitik. Orban hat Ungarn zu einem der EU-Staaten gemacht, die sich oft gegen Brüssel stellen. Weitere Informationen über ihn finden Sie auf der offiziellen Webseite von Fidesz.
Was ist das Europaparlament?
Das Europaparlament ist die legislative Institution der Europäischen Union und vertritt die Bürger der EU in politischen Fragen. Es wird alle fünf Jahre gewählt und besteht aus 705 Abgeordneten, die in verschiedenen politischen Gruppen organisiert sind. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Webseite des Europaparlaments.
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Foto: Frederick Florin / AFP