Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag die erste größere Steuererhöhung seit Beginn des russischen Angriffskriegs verabschiedet. 247 der 324 Abgeordneten der Werchowna Rada stimmten für den Gesetzentwurf, der eine deutliche Anhebung bestehender Steuern vorsieht.
Die seit 2014 erhobene Kriegssteuer wird von 1,5 auf fünf Prozent erhöht, was alle ukrainischen Bürger betreffen wird. Zudem müssen Einzelunternehmer und kleine Unternehmen höhere Steuern zahlen. Besonders stark trifft es die Finanzbranche, auf deren Gewinne eine Steuer von 50 Prozent für Banken und 25 Prozent für andere Finanzdienstleister erhoben wird.
Oleksij Gontscharenko, ein Oppositionsabgeordneter und scharfer Kritiker der Regierung, äußerte sich deutlich zu dieser Entscheidung. „Das ist eine schändliche Entscheidung des Parlaments“, sagte Gontscharenko, da die Steuererhöhungen „alle Bürger betreffen“. Er kritisierte zudem, dass die neuen Abgaben rückwirkend zum 1. Oktober eingeführt würden.
Die Steuererhöhungen sind Teil der Bemühungen der Ukraine, die finanziellen Belastungen des Krieges zu bewältigen. Seit der Invasion durch Russland im Februar 2022 hat der ukrainische Staat massiv an Ressourcen verloren. Das Land, das bereits vor dem Krieg zu den ärmsten in Europa zählte, hat eine weitgehende Kriegswirtschaft eingeführt und plant für das Jahr 2025 mit Militärausgaben, die 60 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen werden. Diese sollen durch internationale Finanzhilfen in Höhe von 34,5 Milliarden Euro unterstützt werden.
Die ukrainische Wirtschaft leidet stark unter den Folgen des Krieges. Millionen Menschen sind ins Ausland geflüchtet, was zu einem erheblichen Personalmangel geführt hat. Ein weiterer Belastungsfaktor ist die zerstörte Infrastruktur. Gleichzeitig hat die Inflation zuletzt spürbar angezogen. Im September lag die Inflationsrate im Jahresvergleich bei 8,6 Prozent.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Steuerlast in der Kriegswirtschaft
Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, inmitten des Krieges die Steuerlast zu erhöhen, mag aus Sicht der Staatsfinanzen notwendig erscheinen, ist aber für die Bevölkerung und Unternehmen schwer zu verkraften. Die Kritik der Opposition ist nachvollziehbar, insbesondere da die rückwirkende Einführung viele Bürger zusätzlich belastet. Die Ukraine befindet sich in einer extremen Lage, doch höhere Steuern könnten die ohnehin fragile Wirtschaft weiter schwächen.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen wird es voraussichtlich zu vermehrten Protesten gegen die Steuererhöhungen kommen, insbesondere vonseiten der betroffenen Unternehmer. Gleichzeitig könnte die ukrainische Regierung versuchen, durch zusätzliche internationale Finanzhilfen die Belastungen abzufedern.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Oleksij Gontscharenko?
Oleksij Gontscharenko ist ein ukrainischer Oppositionsabgeordneter und Mitglied der Partei Europäische Solidarität. Er ist bekannt für seine scharfe Kritik an der Regierung Selenskyj und ihre Steuerpolitik.
https://en.wikipedia.org/wiki/Oleksiy_Honcharenko
Was ist die Werchowna Rada?
Die Werchowna Rada ist das ukrainische Parlament und das höchste gesetzgebende Organ des Landes. Es besteht aus 450 Abgeordneten und ist für die Verabschiedung von Gesetzen und Haushaltsentscheidungen zuständig.
https://en.wikipedia.org/wiki/Verkhovna_Rada
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