Die EU-Kommission erhöht den Druck auf den chinesischen Billig-Onlinehändler Temu und fordert konkrete Maßnahmen zur Einhaltung europäischer Verbraucherschutzregeln. Am Freitag rief die Kommission Temu bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate auf, Informationen und Dokumente zum Umgang mit gefälschten oder potenziell gefährlichen Produkten auf seiner Plattform zu übermitteln. Dabei setzte sie eine Frist bis zum 21. Oktober.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Initiative der EU. Er betonte, es sei wichtig, "fairen Wettbewerb im Onlinehandel" zu sichern und die "Verbraucher vor illegalen Produkten" zu schützen, die häufig über Plattformen wie Temu nach Europa gelangen.
Die Brüsseler Behörde forderte von Temu detaillierte Informationen über seine Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Produkte sowie zu den Risiken für den Verbraucherschutz, die öffentliche Gesundheit und das Wohl der Nutzer. Zudem verlangte die Kommission Auskunft über die Empfehlungssysteme und den Schutz von Nutzerdaten auf der Plattform.
Bereits Ende Juni hatte die Kommission solche Angaben speziell zum Schutz von Minderjährigen eingefordert. Sollten die Antworten des Unternehmens als unzureichend bewertet werden, droht Temu ein förmliches Verfahren gemäß dem EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA). Dieses Gesetz sieht hohe Strafen für Verstöße vor. Neben dem DSA muss Temu auch Produktsicherheitsrichtlinien sowie Vorgaben zu chemischen Inhaltsstoffen in Europa einhalten.
Temu sichert Kooperation zu
Temu, das zum chinesischen Konzern Pinduoduo (PDD) gehört, versprach eine "vollumfängliche Zusammenarbeit"mit der EU-Kommission. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, die Sicherheit der Verbraucher habe oberste Priorität. Temu habe seit dem Frühjahr bereits "wichtige Schritte" unternommen und werde seine Praktiken im Einklang mit der Verordnung über digitale Dienstleistungen weiter verbessern.
Habecks Aktionsplan greift
Wirtschaftsminister Habeck verwies auf den Aktionsplan E-Commerce, den sein Ministerium im September vorgestellt hatte. Dieser zielt darauf ab, striktere Kontrollen für Onlinehändler wie Temu oder Shein einzuführen, um sicherzustellen, dass alle Produkte den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen. Der Plan sieht auch eine verstärkte Zusammenarbeit von Marktüberwachungsbehörden und Zoll sowie automatisierte Kontrollen der Produkte vor.
Habeck betonte, die EU-Kommission greife mit ihren Forderungen die Vorschläge der Bundesregierung auf. Er werde sich weiterhin auf deutscher und europäischer Ebene für die konsequente Durchsetzung des DSA einsetzen.
Die Bundesregierung hatte zuletzt auf schärfere EU-Kontrollen gedrängt, da viele Waren über Plattformen wie Temu oder Shein nicht den deutschen und europäischen Sicherheitsstandards entsprächen. Verbraucherschützer hatten in mehreren Ländern Beschwerden gegen Temu eingereicht. Ihnen zufolge wende das Unternehmen manipulative Verkaufstechniken an, um Nutzer zu höheren Ausgaben zu bewegen.
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OZD-Kommentar:
Wachsende Sorgen über Billig-Onlinehändler
Temu ist nicht der erste Billig-Onlinehändler, der ins Visier der europäischen Behörden gerät. Plattformen wie Temu oder Shein bieten extrem günstige Produkte an, die häufig aus Ländern mit niedrigeren Produktionsstandards stammen. Das führt zu Bedenken hinsichtlich der Produktsicherheit und des Verbraucherschutzes. Die Forderungen der EU-Kommission, die Sicherheitsstandards auch auf Online-Plattformen durchzusetzen, sind ein wichtiger Schritt, um Käufer zu schützen und den fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
OZD-Prognose:
Die Auseinandersetzung zwischen Temu und der EU-Kommission wird voraussichtlich noch an Schärfe gewinnen, insbesondere wenn die Antworten des Unternehmens als unzureichend bewertet werden. Sollte es zu einem förmlichen Verfahren kommen, könnte dies als Präzedenzfall für andere Onlinehändler dienen, die ähnliche Geschäftsmodelle verfolgen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Robert Habeck?
Robert Habeck ist der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und stellvertretender Bundeskanzler. Er gehört der Partei Bündnis 90/Die Grünen an und setzt sich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik ein. Offizielle Webseite: bmwk.de
Was ist der DSA?
Der Digital Services Act (DSA) ist ein EU-Gesetz, das Online-Plattformen verpflichtet, Verantwortung für den Schutz ihrer Nutzer zu übernehmen. Es zielt darauf ab, illegale Inhalte und Produkte im Netz zu bekämpfen und Verbraucherschutz zu stärken. Offizielle Webseite der EU: europa.eu
Hinweise:
Alle Angaben ohne Gewähr.
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