China hat erneut mit einem großangelegten Militärmanöver rund um Taiwan seine militärischen Ansprüche auf die Insel deutlich gemacht. Das Verteidigungsministerium in Peking teilte am Montag mit, dass im Rahmen des Manövers „Gemeinsames Schwert-2024B“ chinesische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in den Gewässern und Lufträumen um Taiwan operieren. „Es geht darum, die gemeinsamen Einsatzfähigkeiten zu testen,“ hieß es weiter. Zusätzlich entsandte die chinesische Küstenwache mehrere Flotten für Inspektionen in die Gewässer rund um Taiwan.
Ein Militärsprecher erklärte, dass die Übungen im Norden, Süden und Osten der Insel stattfinden. Ein zentraler Bestandteil sei die Blockade strategisch wichtiger Häfen und Gebiete.
Es ist bereits das vierte großangelegte Militärmanöver Chinas rund um Taiwan in den letzten zwei Jahren. Parallel dazu meldete die chinesische Küstenwache, dass vier ihrer Flotten rund um die Insel Inspektionen durchführen. Laut Küstenwachensprecher Liu Dejun erfolgen diese Inspektionen „im Einklang mit dem auf dem Ein-China-Grundsatz basierenden Gesetz“.
Taiwans Verteidigungsministerium verurteilte die Aktionen als „irrationales und provozierendes Verhalten“. Die Regierung in Taipeh aktivierte angemessene Truppen, um „Freiheit und Demokratie zu schützen und die Souveränität Taiwans zu verteidigen“. Taiwanische Beamte bestätigten, dass chinesische Schiffe in den nördlichen, südwestlichen und östlichen Gewässern der Insel gesichtet wurden.
Die Spannungen zwischen Taiwan und China eskalieren weiter, nachdem Chinas Militärpräsenz in den letzten Jahren kontinuierlich verstärkt wurde. Am Sonntag führte der Anblick des chinesischen Flugzeugträgers „Liaoning“ zu erhöhter Alarmbereitschaft in Taiwan.
Die USA haben China wiederholt vor weiteren provokativen Maßnahmen gegenüber Taiwan gewarnt. US-Außenminister Antony Blinken betonte am Freitag, dass eine militärische Eskalation in der Region verheerende Folgen haben könnte.
China betrachtet Taiwan gemäß der Ein-China-Politik als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt zurückgeführt werden soll. Taiwans Präsident Lai Ching-te bekräftigte jedoch am Donnerstag während der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag, dass Taiwan sich „einer Annexion durch Peking widersetzen“ werde. „Taiwan ist nicht untergeordnet,“ erklärte Lai, was zu scharfer Kritik aus Peking führte. Ein Sprecher der chinesischen Regierung warnte, dass Lais „Provokationen zu einer Katastrophe für das taiwanische Volk führen könnten“.
China erklärte, dass das Manöver als „rechtmäßiger und notwendiger Einsatz zur Sicherung der staatlichen Souveränität und nationalen Einheit“ diene. Es sei außerdem eine „ernste Warnung“ an die „separatistischen Kräfte“ in Taiwan.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Taiwan im Fokus: Spiel mit dem Feuer oder strategische Machtdemonstration?
Chinas zunehmende militärische Manöver rund um Taiwan zeigen eine klare Eskalationsstrategie. Die Insel wird zunehmend umkreist, und die Bedrohung einer Blockade oder gar Invasion wird realer. Der Konflikt birgt nicht nur das Risiko eines regionalen Krieges, sondern könnte globale Auswirkungen haben, besonders wenn die USA und andere westliche Staaten Taiwan militärisch unterstützen. Peking zeigt wenig Bereitschaft zum Dialog und bleibt hart in seiner Linie, während Taiwan sich entschlossen zeigt, seine Unabhängigkeit zu verteidigen. Ob eine diplomatische Lösung noch möglich ist, bleibt fraglich.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen ist eine weitere Zunahme der Spannungen zwischen China und Taiwan zu erwarten. Chinas militärische Aktivitäten könnten in ihrer Intensität zunehmen, insbesondere wenn sich Taiwan und seine Verbündeten weiter öffentlich gegen die chinesischen Forderungen stellen. Die USA und andere westliche Staaten werden wahrscheinlich ihre Unterstützung für Taiwan verstärken, was die Spannungen zusätzlich anheizen könnte.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Lai Ching-te?
Lai Ching-te ist der amtierende Präsident Taiwans und ein entschiedener Verfechter der taiwanischen Souveränität. Seit seinem Amtsantritt im Mai hat er deutlich gemacht, dass Taiwan seine Unabhängigkeit von China wahren wird. Lai gilt als Nachfolger von Tsai Ing-wen und verfolgt eine ähnliche Politik, die auf eine Stärkung der Demokratie und nationale Verteidigung abzielt.
Offizielle Webseite von Lai Ching-te: president.gov.tw
Was ist die Ein-China-Politik?
Die Ein-China-Politik ist eine Doktrin der Volksrepublik China, die besagt, dass es nur ein China gibt und Taiwan als Teil dieses einen Chinas betrachtet wird. Sie stellt eine zentrale Säule der chinesischen Außenpolitik dar und wird von vielen Ländern weltweit anerkannt. Mehr Informationen auf der Wikipedia-Seite zur Ein-China-Politik.
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Foto: Sam Yeh / AFP