Die israelische Regierung hat die UN-Blauhelmsoldaten im Südlibanon aufgefordert, sich zurückzuziehen, was bei deutschen Außenpolitikern auf erhebliche Kritik stößt. Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour äußerte sich am Montag in den Sendern RTL und n-tv und betonte: "Die UN-Mission sei von der Weltgemeinschaft auch mit Unterstützung Israels beschlossen worden, da kann man nicht einfach abziehen." Er forderte zudem, dass die israelische Kriegsführung auch die Sicherheit der UN-Mission berücksichtigen müsse. "Wir sind als Deutsche da beteiligt, da können jederzeit auch Deutsche dabei sein. Auch deswegen ist es deutlich zu artikulieren," so Nouripour weiter.
CDU-Abgeordneter Armin Laschet hob im ZDF-"Morgenmagazin" hervor, dass die Blauhelme nach Völkerrecht geschützt seien. Er erklärte, die UN-Mission im Libanon sei ursprünglich gegründet worden, "um den Abzug der Israelis 2006 zu beobachten und dafür zu sorgen, dass die Hisbollah nicht weiter vordringt." Laschet räumte ein, dass dieser Auftrag nicht erfüllt worden sei und die Blauhelme in die Schusslinien geraten seien, dennoch müsse der Schutz der UN-Truppen in solchen Konflikten oberste Priorität haben.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die Blauhelmsoldaten aus der Gefahrenzone zu bringen, da ihre Anwesenheit den in der Region aktiven Hisbollah-Kämpfern als "menschliche Schutzschilde" diene.
Die Unifil-Friedenstruppe, die seit 1978 im Libanon stationiert ist, besteht aus über 10.000 Soldaten und Zivilkräften. Nach dem Libanon-Krieg von 2006 wurden ihre Aufgaben durch die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats erheblich erweitert. Diese Resolution schreibt vor, dass nur Truppen der Unifil und der libanesischen Armee im Grenzgebiet zu Israel eingesetzt werden dürfen, während die Hisbollah trotz dieser Regelung weiterhin in der Region präsent ist.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Schutz der Blauhelme – Ein zentrales Thema der Außenpolitik
Die Debatte um den Abzug der UN-Blauhelmsoldaten aus dem Libanon offenbart die komplexen Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft und insbesondere die deutsche Außenpolitik stehen. Der Schutz der UN-Truppen muss in Konfliktsituationen Priorität haben, und die Forderungen der israelischen Regierung dürfen nicht zu einer Gefährdung dieser Mission führen. Die aktuelle Situation verdeutlicht, dass die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten auch direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa haben.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen könnte die Diskussion um den Schutz der UN-Truppen und die Sicherheit im Libanon weiter an Intensität gewinnen. Die internationale Gemeinschaft wird gefordert sein, Lösungen zu finden, um die UN-Mission zu stärken und die Stabilität in der Region zu gewährleisten.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Benjamin Netanjahu?
Benjamin Netanjahu ist ein israelischer Politiker und Mitglied der Likud-Partei. Er dient seit 2009 als Ministerpräsident von Israel und ist bekannt für seine harte Linie in der Außenpolitik sowie für seinen Einfluss auf die israelische Sicherheitsstrategie.
Offizielle Webseite: gov.il
Was ist die Unifil?
Die United Nations Interim Force in Lebanon (Unifil) ist eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Friedenstruppe, die seit 1978 im Libanon stationiert ist. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, den Frieden und die Sicherheit im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon zu überwachen.
Offizielle Webseite: un.org/unifil
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