Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetzentwurf die Rückführung illegal eingereister Migranten vereinfachen und effizienter gestalten. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend in einem Schreiben an die 27 Mitgliedstaaten ankündigte, sieht der Entwurf „klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen“ vor. Ziel sei es, den Rückführungsprozess zu straffen und sicherzustellen, dass illegale Migranten nicht von unterschiedlichen nationalen Regelungen innerhalb der EU profitieren können.
„Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen,“ erklärte von der Leyen. „Die Mitgliedstaaten müssen auf eine Ebene der Harmonisierung und des Vertrauens gelangen.“ So solle garantiert werden, dass Entscheidungen eines Landes von allen anderen anerkannt werden, um Lücken im System zu verhindern.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich erst im Frühjahr auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt, die unter anderem verschärfte Rückführungsregelungen enthält. Doch Länder wie die Niederlande und Ungarn fordern weiterhin nationale Ausnahmen, sogenannte Opt-outs, die allerdings einer Vertragsänderung bedürfen und der Zustimmung aller Mitgliedsländer bedürfen.
Geas-Reform tritt 2026 in Kraft
Die im Frühjahr beschlossene Geas-Reform soll ab Juni 2026 greifen und zielt unter anderem auf schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen der EU ab. Dennoch wird das System von Menschenrechtsorganisationen und Migrationsexperten kritisch bewertet, da es Aspekte der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte gefährden könnte.
Der polnische Premierminister Donald Tusk hatte kürzlich angekündigt, das Asylrecht teilweise aussetzen zu wollen. Er wirft Russland und Belarus vor, Migranten gezielt über die polnische Grenze zu schleusen, um die EU zu destabilisieren. Brüssel reagierte auf diese Aussagen mit Besorgnis und betonte, dass Polen als EU-Mitglied weiterhin verpflichtet sei, den Zugang zu Asylverfahren sicherzustellen.
Harte Forderungen aus Polen und Tschechien
Polen und Tschechien planen, das Thema Migration beim bevorstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf die Agenda zu setzen. Beide Länder plädieren für härtere Maßnahmen und schnellere Abschiebungen, während sie gleichzeitig die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Ländern wie Deutschland kritisieren.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Eine notwendige, aber schwierige Balance
Die EU-Kommission steht vor einer Herausforderung, die mit den steigenden Migrationszahlen immer dringlicher wird. Auf der einen Seite müssen schnelle und effiziente Rückführungsprozesse gewährleistet werden, um illegale Migration zu kontrollieren. Auf der anderen Seite dürfen grundlegende Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien nicht untergraben werden. Der neue Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, um die Rückführungen zu vereinheitlichen. Doch der Erfolg dieser Pläne wird davon abhängen, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, ihre nationalen Interessen zugunsten einer gemeinsamen Lösung aufzugeben.
OZD-Prognose:
Die Debatten über Migration und Asyl werden in den kommenden Monaten die EU-Institutionen weiter beschäftigen. Die geplante Geas-Reform wird weiterhin auf Widerstand stoßen, insbesondere von Ländern wie Polen und Ungarn, die nationale Lösungen bevorzugen. Eine Einigung auf einen harmonisierten Rückführungsprozess wird schwierig sein, aber entscheidend für die künftige Migrationspolitik der EU.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Ursula von der Leyen?
Ursula von der Leyen ist die Präsidentin der Europäischen Kommission und ehemalige Verteidigungsministerin Deutschlands. Sie leitet die EU-Kommission seit 2019 und spielt eine zentrale Rolle in der Entwicklung europäischer Politik, insbesondere in den Bereichen Migration, Klimaschutz und Außenpolitik. Offizielle Website: Ursula von derLeyen
Was ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas)?
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist ein Rechtsrahmen der EU, der die Asylpolitik der Mitgliedstaaten harmonisieren soll. Es legt unter anderem fest, wie Asylanträge geprüft und wie Rückführungen durchgeführt werden sollen. Mehr Informationen: EU-Kommission – Geas
Hinweise:
Alle Angaben ohne Gewähr. Bleiben Sie informiert mit OZD-News – verlässliche Nachrichten ohne Paywall!
Foto: Tobias Schwarz / AFP