Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer emotionalen Erwiderung im Bundestag politisches Versagen in zentralen Themen vorgeworfen. „Das war fast schon eine verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht,“ sagte Merz am Mittwoch, nachdem Scholz seine Regierungserklärung gehalten hatte.
Die eigentliche Regierungserklärung des Kanzlers drehte sich um den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel, bei dem die Migrationspolitik eine zentrale Rolle spielen soll. Merz kritisierte scharf, dass Scholz dieses Thema in seiner Rede ausgespart habe. „Sie fahren nach Brüssel mit einer Koalition zu Hause, die noch nicht einmal mit Trippelschritten in der Lage ist, in der Migrationspolitik voranzukommen,“ so Merz.
Merz griff auch die wirtschaftliche Lage Deutschlands an. „Scholz ist in der EU der einzige Regierungschef, der aus seinem eigenen Land berichten muss, dass es im zweiten Jahr in der Rezession ist,“ erklärte der CDU-Chef. Er kritisierte den massiven Kapitalabfluss aus Deutschland, der seiner Meinung nach das „tägliche Misstrauensvotum der mittelständischen Industrie gegen Sie persönlich, Herr Bundeskanzler,“ sei.
Besonders in der Migrations- und Ukraine-Politik warf Merz dem Kanzler Zögerlichkeit vor. Scholz habe es versäumt, klare Entscheidungen zu treffen. „Sie sind auch persönlich mit ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss,“ sagte Merz und forderte erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Diese könnten laut Merz dazu beitragen, russische Nachschubwege zu zerstören und so die ukrainische Zivilbevölkerung besser zu schützen.
Merz machte deutlich, dass die Bundesregierung stärker handeln müsse, um die Wirtschaft und die internationale Position Deutschlands zu stabilisieren. „In Europa haben wir den wirtschaftlichen Anschluss verpasst,“ so Merz.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Merz’ scharfe Kritik: Handlungsdruck auf Scholz wächst
Friedrich Merz hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz deutlich gemacht, dass der Kanzler unter zunehmendem Druck steht. Die Migrationspolitik, die schwache Wirtschaft und die unklare Position Deutschlands im Ukraine-Konflikt werden für Scholz zu zentralen Herausforderungen. Merz’ Forderung nach einer entschlosseneren Unterstützung der Ukraine durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zeigt, dass die Opposition klare Maßnahmen erwartet, während Scholz hier weiter zurückhaltend bleibt.
Die Frage ist, ob der Kanzler es schafft, mit seiner neuen industriepolitischen Agenda, die er kürzlich angekündigt hat, und einer möglichen wirtschaftlichen Stabilisierung das Vertrauen der Wähler und der Wirtschaft zurückzugewinnen. Andernfalls könnten die von Merz prognostizierten wirtschaftlichen Probleme und der Druck auf Scholz weiter zunehmen.
OZD-Prognose:
In den nächsten Wochen wird der politische Druck auf Scholz anhalten, insbesondere im Hinblick auf die EU-Migrationspolitik und den Ukraine-Konflikt. Wenn Scholz in diesen Bereichen keine sichtbaren Fortschritte erzielt, könnte dies zu einer stärkeren Polarisierung innerhalb der Regierungskoalition und einem wachsenden Unmut in der Bevölkerung führen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist seit 2021 der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört der CDU seit vielen Jahren an. Er ist bekannt für seine konservativen Positionen und setzt sich besonders für eine marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftspolitik ein. Wikipedia-Seite zu Friedrich Merz
Was ist die CDU?
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine der größten politischen Parteien in Deutschland und steht traditionell für konservative Werte, eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung und eine pro-europäische Ausrichtung. Wikipedia-Seite zur CDU
Hinweise:
Alle Angaben ohne Gewähr. OZD-News und Nachrichten zum Nachschlagen ohne Paywall!
Foto: Tobias Schwarz / AFP