Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine beschleunigte Umsetzung des reformierten europäischen Asylsystems gefordert. Scholz betonte, dass die Reform, die im Frühjahr 2026 in Kraft treten soll, bereits früher umgesetzt werden sollte. "Es wäre gut, wenn das überall in Europa früher befolgt werden kann," sagte Scholz bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag. In Deutschland wolle man die notwendigen Gesetze zügig dem Bundestag zuleiten.
Mit Blick auf die umstrittenen Rückführungszentren in Drittländern äußerte sich Scholz skeptisch. "Konzepte, die nur wenige kleine Tropfen darstellen, wenn man die Zahlen anguckt, sind für große Länder wie Deutschland keine Lösung," erklärte er. Trotzdem werde Deutschland die Möglichkeiten nutzen, um Abschiebungen effizienter zu gestalten, sofern sie mit europäischem Recht vereinbar sind.
Im vergangenen Jahr seien 300.000 Menschen irregulär nach Deutschland gekommen, was Scholz als "zu viel"bezeichnete. Die Reduzierung der irregulären Migration sei die Voraussetzung für eine offenere Haltung gegenüber legaler Arbeitsmigration, fügte er hinzu.
Die Migrationspolitik wird voraussichtlich eines der Hauptthemen des EU-Gipfels sein. Bereits am Vortag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Gesetzentwurf angekündigt, um den Rückführungsprozess für Migranten zu straffen. Ziel sei es, die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer zu beschleunigen.
Die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas), die im Frühjahr 2026 in Kraft treten soll, sieht unter anderem die Errichtung von Rückführungszentren an den EU-Außengrenzen vor. Während einige Mitgliedsstaaten eine schnellere Umsetzung fordern, warnen Organisationen wie Amnesty International vor möglichen Menschenrechtsverletzungen in diesen Lagern.
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OZD-Kommentar:
Migration bleibt der Testfall für Europas Zukunft
Olaf Scholz' Forderung nach einer schnelleren Umsetzung des europäischen Asylsystems zeigt die Dringlichkeit, mit der die EU ihre Migrationspolitik anpassen muss. Die Zahlen irregulärer Migranten und die begrenzten Erfolge bisheriger Maßnahmen setzen die Regierungen zunehmend unter Druck. Dabei darf die Balance zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der effektiven Kontrolle der Außengrenzen nicht aus den Augen verloren werden. Die geplanten Rückführungszentren bergen das Risiko, Europa von seinen demokratischen Grundwerten zu entfernen.
OZD-Prognose:
Die Diskussionen über die Migrationspolitik werden in den kommenden Wochen intensiviert, besonders wenn sich die Lage an den Außengrenzen der EU weiter zuspitzt. Sollte keine Einigung über die vorzeitige Umsetzung der Asylreform erzielt werden, könnten Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten wachsen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Olaf Scholz?
Olaf Scholz, geboren 1958, ist seit 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er war zuvor Finanzminister und Vizekanzler. Scholz gehört der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an. Offizielle Website: https://www.bundeskanzler.de
Wer ist Ursula von der Leyen?
Ursula von der Leyen, geboren 1958, ist seit 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Zuvor war sie Verteidigungsministerin in Deutschland. Offizielle Website: https://ec.europa.eu
Was ist die Europäische Union (EU)?
Die Europäische Union ist ein politischer und wirtschaftlicher Staatenverbund, der aus 27 Mitgliedstaaten besteht. Ziel der EU ist es, Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa zu fördern. Offizielle Website: https://europa.eu
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