Die Bundesregierung plant, die Mietpreisbremse für Städte mit Wohnungsnot bis Ende 2028 zu verlängern. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat den entsprechenden Referentenentwurf am Donnerstag in die Ressortabstimmung gegeben. "Der Mietwohnungsmarkt ist in großen Teilen der Bundesrepublik Deutschland weiterhin angespannt," heißt es in dem Entwurf, der AFP vorliegt.
Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass bei Neuvermietungen in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Ohne die geplante Verlängerung würde diese Regelung Ende 2025 auslaufen. Doch laut dem Entwurf würde dies "zu einem Anstieg der Wiedervermietungsmieten führen," was besonders Menschen mit niedrigem Einkommen, Durchschnittsverdiener sowie Familien mit Kindern treffen könnte. Sie liefen Gefahr, aus ihren gewohnten Stadtvierteln verdrängt zu werden.
Ein Hauptgrund für die angespannte Lage auf dem Mietmarkt seien erhöhte Bau- und Finanzierungskosten, die den Neubau von Wohnungen erschweren. Die Ampel-Parteien hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Die FDP stimmte dieser Verlängerung jedoch erst zu, nachdem eine Einigung zur Vorratsdatenspeicherung erzielt wurde.
Parallel zu dem Mietpreisbremse-Entwurf gab Buschmann auch den Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren in die Ressortabstimmung. "Dabei können Ermittlungsbehörden relevante Daten umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht," so Buschmann. Erst nach gerichtlicher Anordnung dürfen diese Daten dann von den Behörden genutzt werden.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Verlängerung der Mietpreisbremse: Eine notwendige Maßnahme?
Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 ist ein Schritt, der viele Mieter in Ballungsräumen aufatmen lässt. Doch die Maßnahme verdeutlicht auch die anhaltende Wohnungsnot in Deutschland. Die Mietpreisbremse allein wird das strukturelle Ungleichgewicht nicht beheben. Was dringend gebraucht wird, sind langfristige Lösungen wie die Förderung von bezahlbarem Wohnungsbau. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung dieses Problem entschlossen genug angeht oder ob die Mietpreisbremse nur ein weiteres Symptom behandelt, ohne die Wurzel des Problems zu beseitigen.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen wird der Gesetzesentwurf auf politischen Widerstand stoßen, insbesondere seitens der Immobilienlobby und einiger Politiker. Dennoch ist eine Verabschiedung bis Ende des Jahres wahrscheinlich. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt könnte sich jedoch ohne signifikante Neubauprogramme nicht grundlegend verbessern.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Marco Buschmann?
Marco Buschmann ist seit 2021 Bundesminister der Justiz und Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP). Er setzt sich für Freiheitsrechte und eine liberale Wirtschaftspolitik ein, wobei er zugleich auf die Einhaltung rechtlicher Standards in Bereichen wie Datenschutz und Justizverfahren pocht. Offizielle Website: https://www.bmj.de
Was ist die Mietpreisbremse?
Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Regelung, die vorschreibt, dass Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Diese Regelung wurde 2015 eingeführt, um Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen.
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