Der Kontrollrat des Meta-Konzerns, das sogenannte Oversight Board, nimmt die Handhabung fremdenfeindlicher Inhalte auf Facebook und Instagram ins Visier. Hintergrund ist die hohe Anzahl an Beschwerden aus der Europäischen Union, die sich auf einwanderungsbezogene Inhalte beziehen. Helle Thorning-Schmidt, Ko-Vorsitzende des Kontrollrats, betonte am Donnerstag: „Die große Menge an Beschwerden zu Migrationsthemen zeigt uns, dass es erhebliche Bedenken gibt, wie Meta mit diesen sensiblen Inhalten umgeht.“
Das Gremium wird zwei repräsentative Fälle untersuchen. Im ersten Fall geht es um ein KI-generiertes Bild, das in einer deutschen Facebook-Gruppe gepostet wurde. Es zeigt eine blonde Frau mit blauen Augen vor einem Stoppschild und einer Deutschlandflagge. Der Text auf dem Bild fordert ein Ende der Einwanderung von "Fachkräften für Gruppenvergewaltigung", die der Grünen-Politik zugeschrieben wird. Dieses Bild wurde einmal gemeldet, Meta entschied jedoch nach einer Prüfung, den Eintrag nicht zu löschen.
Der zweite Fall betrifft ein Posting auf der Seite der polnischen rechtsextremen Partei Konfederacja. Es zeigt den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammen mit einer Person mit dunkler Hautfarbe. Die Bildunterschrift lautet: „Ich habe diese Schwarzen aus dem Migrationspakt mitgebracht“ und sollte offenbar die Zustimmung der polnischen Regierung zum EU-Migrationspakt kritisieren. Trotz 15 Meldungen wegen Hassrede blieb auch dieser Beitrag nach einer Überprüfung durch Meta online.
Das Oversight Board erklärte, dass diese Fälle exemplarisch für eine Vielzahl von Beschwerden stehen, die Einstellungen zu Einwanderungsfragen auf potenziell schädliche Weise verbreiten. Geprüft werden soll insbesondere der Einsatz kodierter oder zweideutiger Sprache in mutmaßlichen Hasspostings.
Meta hatte die beiden Einträge nach Auswahl durch das Kontrollgremium erneut untersucht und die ursprüngliche Entscheidung, die Inhalte nicht zu entfernen, bekräftigt. Das Oversight Board stellt sich nun die Frage, ob Meta ausreichend Maßnahmen ergreift, um Betroffene zu schützen, oder ob der Konzern nur bei den „schwerwiegendsten Angriffen“ eingreift.
„Es ist entscheidend, das richtige Gleichgewicht zwischen der freien Meinungsäußerung und dem Schutz gefährdeter Gruppen zu finden“, erklärte Thorning-Schmidt. Die Öffentlichkeit werde nun zu diesen Fällen konsultiert, bevor das Gremium seine abschließende Entscheidung trifft. Auch wenn diese Entscheidung nicht bindend ist, hat Meta zugesagt, sich an die Urteile des Boards zu halten.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Meta zwischen freier Rede und Hassrede: Schwieriger Balanceakt
Die Untersuchung des Oversight Boards zeigt, wie komplex der Umgang mit kontroversen Inhalten im digitalen Raum ist. Während der Schutz der Meinungsfreiheit ein hohes Gut darstellt, ist es ebenso wichtig, sicherzustellen, dass Hassrede und diskriminierende Inhalte nicht ungehindert verbreitet werden können.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen wird das Oversight Board versuchen, ein klares Urteil über die Handhabung solcher Inhalte zu fällen. Dabei könnte es für Meta notwendig werden, seine Richtlinien zu überarbeiten, um den Schutz gefährdeter Gruppen zu verstärken.
Erklärungen und Hintergründe:
Was ist das Oversight Board von Meta?
Das Oversight Board, oft auch als „Meta-Kontrollrat“ bezeichnet, ist ein unabhängiges Gremium, das problematische Entscheidungen über Inhalte auf den Plattformen Facebook und Instagram prüft. Es wurde von Meta (früher Facebook) gegründet und finanziert, soll jedoch unabhängig agieren.
Wie arbeitet das Oversight Board?
Das Board wählt bestimmte Fälle aus, bei denen Meta-Entscheidungen umstritten sind, und prüft sie erneut. Es konsultiert dabei auch die Öffentlichkeit und entscheidet anschließend, ob die Inhalte entfernt werden sollten oder nicht. Diese Entscheidungen sind für Meta nicht bindend, aber der Konzern hat sich verpflichtet, die Empfehlungen zu befolgen.
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