Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Einführung des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens in die Ressortabstimmung gegeben. Dieses Verfahren soll Ermittlungsbehörden die Möglichkeit bieten, Verbindungsdaten wie Telefonnummern und IP-Adressen vorübergehend "einzufrieren", um sie später bei Bedarf auszuwerten. Besonders in der Grünen-Fraktion wird auf eine zügige Umsetzung dieses Vorschlags gedrängt.
Quick Freeze gilt als Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die von den Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde. Diese Praxis verpflichtete Telekommunikationsanbieter, alle Verkehrsdaten über einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Nun sollen Ermittlungsbehörden auf richterliche Anordnung hin Telekommunikationsanbieter dazu verpflichten können, bestimmte Datensätze zu sichern, bevor diese automatisch gelöscht werden. Die Voraussetzung hierfür ist der Verdacht auf eine erhebliche Straftat und die Relevanz der Daten für die Ermittlungen.
Die eingefrorenen Daten sollen für maximal einen Monat gespeichert bleiben, mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Für die tatsächliche Auswertung ist jedoch eine erneute richterliche Anordnung nötig. Zu den gespeicherten Verkehrsdaten zählen unter anderem Informationen darüber, wer mit wem telefoniert oder SMS und E-Mails ausgetauscht hat. Standortdaten von mobilen Geräten werden ebenfalls erfasst, allerdings ohne die Inhalte von Gesprächen oder Nachrichten.
Das Thema Quick Freeze war in der Ampel-Koalition lange umstritten. Besonders das SPD-geführte Innenministerium und das FDP-geführte Justizministerium standen sich in der Frage der Ausgestaltung gegenüber. Die FDP verknüpfte ihre Zustimmung zur Verlängerung der Mietpreisbremse mit einer Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren. Im April wurde eine Lösung gefunden, und das Justizministerium legte nun Entwürfe zu beiden Themen vor.
Die Grünen-Fraktion fordert, das Verfahren schnell umzusetzen, da es die Strafverfolgung im digitalen Raum deutlich verbessern könnte.
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