Der Bundestag hat am Freitag dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition zugestimmt, obwohl es auch innerhalb der Regierungsparteien kritische Stimmen gab. Der erste Teil des Gesetzes verschärft die Asyl- und Aufenthaltsregeln sowie das Waffenrecht. Der zweite Teil, der unter anderem die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweitet, muss noch im Bundesrat verabschiedet werden. Die entsprechende Abstimmung ist noch für diesen Freitag geplant.
Zu den Kernpunkten des Gesetzespakets gehört eine Regelung, die es Flüchtlingen, die vorübergehend in ihre Heimat zurückreisen, untersagt, weiterhin Schutz in Deutschland zu beanspruchen. Dies gilt „in der Regel“ auch für Flüchtlinge, die Straftaten mit antisemitischem oder homophobem Hintergrund begehen. Abschiebungen sollen in solchen Fällen erleichtert werden. Bestimmte Flüchtlinge sollen zudem von den Sozialleistungen weitgehend ausgeschlossen werden.
Das Sicherheitspaket sieht darüber hinaus eine Ausweitung von Waffenverbotszonen vor. Besonders im Fokus stehen die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA), das erweiterte Möglichkeiten zur Bekämpfung von Terrorismus erhalten soll.
Das Gesetzespaket wurde nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, auf den Weg gebracht. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens wurden einige Teile des Pakets aufgrund von Bedenken innerhalb der Ampel-Fraktionen abgeschwächt, was insbesondere in der FDP für Kritik sorgte. Teilen der Partei gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das Paket jedoch in einer hitzigen Debatte im Bundestag und warb eindringlich um die Zustimmung der Abgeordneten.
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OZD-Kommentar:
Sicherheitspaket der Ampel: Ein Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit - Wahrscheinlich zu spät und nicht stark genug
Das beschlossene Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ist ein Beispiel für den schwierigen Spagat zwischen dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und dem Erhalt von Freiheitsrechten. Auf der einen Seite steht der nachvollziehbare Wunsch nach mehr Kontrolle und Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere nach Ereignissen wie dem Messerangriff in Solingen. Auf der anderen Seite wirft das Paket Fragen auf: Wie weit dürfen und sollen Freiheitsrechte eingeschränkt werden, um Sicherheit zu gewährleisten?
Insbesondere die schärferen Regelungen für Flüchtlinge und die erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden könnten in der Zukunft zu kontroversen Diskussionen führen. Der zweite Teil des Gesetzes muss noch durch den Bundesrat – dort könnte das Vorhaben noch auf Widerstand stoßen.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Länder das Paket in dieser Form unterstützen oder ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden muss, um Änderungen durchzusetzen. Klar ist jedoch: Die Sicherheitspolitik bleibt ein Thema, das die politische Debatte auch weiterhin dominieren wird.
Wahrscheinlich ist dieses Paket nicht ausreichend!
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Nancy Faeser?
Nancy
Faeser ist seit 2021 Bundesministerin des Innern und für Heimat. Die
SPD-Politikerin setzte sich für die Verschärfung der Sicherheits- und
Asylregelungen ein und sieht das Sicherheitspaket als wichtigen Schritt
zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland.
Was ist das Bundeskriminalamt (BKA)?
Das
Bundeskriminalamt ist die zentrale Strafverfolgungsbehörde
Deutschlands. Es ist für die Verhinderung und Aufklärung von
schwerwiegenden Straftaten wie Terrorismus und organisierter
Kriminalität zuständig. Das BKA erhält durch das neue Sicherheitspaket
erweiterte Befugnisse in der Terrorismusbekämpfung. Weitere
Informationen auf der Wikipedia-Seite des BKA.
Hinweise:
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.