Einen Tag nach dem Urteil, das die Überführung von Migranten nach Albanien für illegal erklärt, sind zwölf Männer aus Ägypten und Bangladesch zurück nach Italien gebracht worden. Die albanischen Hafenbehörden teilten mit, dass die Migranten am Samstag auf ein Schiff der italienischen Küstenwache gebracht wurden, das sie nach Brindisi in Italien zurückführen soll. Die Männer waren zuvor aus einem Aufnahmelager in Shengjin eskortiert worden, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.
Ein italienisches Gericht hatte am Freitag entschieden, dass das Abkommen zwischen Italien und Albanien zur Überstellung der Migranten unrechtmäßig sei. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, dass die Regierung gegen das Urteil in Berufung gehen werde. "Die Italiener haben mich damit beauftragt, illegale Einwanderung zu beenden und ich werde alles Mögliche tun, um mein Versprechen einzuhalten," schrieb Regierungschefin Giorgia Meloni auf dem Online-Dienst X (ehemals Twitter).
Das Gerichtsurteil basiert auf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der feststellte, dass es nicht zulässig sei, einzelne Regionen eines Landes als sichere Herkunftsgebiete einzustufen. Die Regierung Meloni hatte jedoch kürzlich die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert, darunter Staaten, in denen die Bedingungen in einigen Landesteilen nicht erfüllt sind.
Das Abkommen zwischen Italien und Albanien, das vor einem Jahr geschlossen wurde, sah die Einrichtung von durch Italien betriebenen Asylzentren in Albanien vor. Diese Lager werden nach italienischem Recht geführt und mit italienischem Personal betrieben. Die Rückführung der Migranten im Rahmen dieses Abkommens sorgte jedoch von Anfang an für Kontroversen.
Die zwölf Männer, die nun nach Italien zurückgebracht wurden, waren Teil einer Gruppe von 16 Migranten, die am Mittwoch als erste im Rahmen des Abkommens nach Albanien geschickt worden waren. Vier von ihnen waren jedoch unmittelbar nach Italien zurückgeführt worden, da sie entweder minderjährig waren oder medizinische Hilfe benötigten.
Das Abkommen bezieht sich ausschließlich auf volljährige männliche Migranten. Migranten, die als gefährdet eingestuft werden, sollen weiterhin in Italien Asyl beantragen können.
Menschenrechtsorganisationen haben das Abkommen scharf kritisiert. Sie stellen infrage, wie Italien sicherstellen kann, dass die Menschenrechte in den außerhalb der EU betriebenen Zentren gewahrt werden.
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OZD-Kommentar:
Die rechtliche Schlacht um die Rückführung von Migranten
Das Gerichtsurteil stellt einen Rückschlag für die Migrationspolitik der Regierung Meloni dar. Während Italien auf Abschreckung durch Rückführungen setzt, stellt sich die Frage, ob diese Strategie mit internationalem Recht vereinbar ist. Das Abkommen mit Albanien schien der Regierung einen Ausweg aus der überfüllten Situation in den italienischen Lagern zu bieten. Doch die rechtlichen Hürden, wie das Urteil des EuGH zeigt, könnten Melonis Pläne erheblich erschweren. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen müssen bei jeder Migrationspolitik im Vordergrund stehen.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen wird die italienische Regierung wohl weitere juristische Schritte einleiten, um das Abkommen mit Albanien aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig dürften Menschenrechtsorganisationen und die Opposition den Druck auf die Regierung erhöhen. Die Zukunft dieses Abkommens bleibt unsicher, und es ist zu erwarten, dass die öffentliche Debatte um die Migrationspolitik Italiens weiter an Schärfe gewinnt.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Giorgia Meloni?
Giorgia Meloni ist seit Oktober 2022 Ministerpräsidentin Italiens und Vorsitzende der rechtsnationalen Partei "Fratelli d'Italia". Meloni setzt sich für eine restriktive Migrationspolitik ein und versucht, illegale Einwanderung zu reduzieren. Offizielle Website: https://www.governo.it
Was ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
Der Europäische Gerichtshof ist das höchste Gericht der Europäischen Union. Er stellt sicher, dass das EU-Recht in allen Mitgliedsstaaten einheitlich ausgelegt und angewandt wird. Weitere Informationen: https://curia.europa.eu
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Foto: Adnan Beci / AFP