Die Vereinigten Staaten werden bald ihren Anteil in Höhe von 20 Milliarden Dollar zum von den G7-Staaten versprochenen Ukraine-Hilfspaket beitragen. „Wir stehen kurz vor dem Abschluss des amerikanischen Anteils an diesem 50-Milliarden-Dollar-Kreditpaket,“ sagte US-Finanzministerin Janet Yellen während der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Diese Unterstützung ist Teil eines im Juni von der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) vereinbarten Pakets, das insgesamt 50 Milliarden Dollar umfasst.
Yellen betonte, dass dieser Kredit „nicht vom amerikanischen Steuerzahler finanziert wird,“ was zusätzliche Sicherheit in den innenpolitischen Debatten über die finanzielle Unterstützung der Ukraine bieten könnte. Jedoch seien noch einige Verhandlungen notwendig, um den US-Anteil endgültig abzuschließen.
Parallel zu den US-Bemühungen hatte das Europaparlament kürzlich ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro genehmigt. Die EU hat damit einen bedeutenden Schritt in der Vorfinanzierung des Hilfspakets gemacht, das durch Zinsgewinne auf eingefrorenes russisches Vermögen in Europa getragen werden soll. „Es werde weiterhin über die konkreten, praktischen Details diskutiert, wie dieses System umgesetzt werden kann,“ sagte eine Quelle aus dem französischen Finanzministerium.
Die USA hatten Verzögerungen in ihrer Zusage, da Washington darauf bestand, dass die Zinsgewinne aus dem russischen Vermögen für mindestens drei Jahre gesichert sind. Dies stand im Gegensatz zu den ursprünglichen Sanktionen der EU, die eine Verlängerung alle sechs Monate vorsahen. Das Russland-nahe Ungarn legte jedoch ein Veto gegen diese Verlängerung ein.
Finanzministerin Yellen kündigte darüber hinaus für die kommende Woche neue „strenge Sanktionen“ gegen Russland an. Diese sollen sich insbesondere gegen Personen und Organisationen richten, die „die Kriegsmaschinerie des Kreml ermöglichen,“ einschließlich Vermittlern in Drittländern, die Russland mit wichtigen Materialien für das Militär versorgen.
Die Europäer erwarten nun beim G7-Finanzministertreffen in Washington konkrete Zusagen von den USA und anderen Partnern, um das Hilfspaket vollständig abzuschließen.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Neue Dynamik in der Ukraine-Hilfe: Zwischen Fortschritt und Verzögerung
Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine durch die G7-Staaten zeigt, wie entschlossen die internationale Gemeinschaft hinter Kiew steht. Doch die Verzögerungen bei der US-Zusage und das Veto Ungarns verdeutlichen auch, dass der Weg zu einem umfassenden und nachhaltigen Unterstützungssystem noch mit politischen Hindernissen gepflastert ist. Die Einführung strengerer Sanktionen gegen Russland zeigt jedoch, dass der wirtschaftliche Druck auf Moskau weiterhin verstärkt wird. Bleibt zu hoffen, dass die Ukraine die dringend benötigte Hilfe rechtzeitig erhält, um im andauernden Konflikt weiter bestehen zu können.
OZD-Prognose:
In den nächsten Wochen könnte es zu einer Einigung innerhalb der G7-Staaten kommen, die das 50-Milliarden-Dollar-Hilfspaket finalisiert. Es ist zu erwarten, dass auch die USA formelle Zusagen machen. Zudem könnten die angekündigten Sanktionen gegen Russland die wirtschaftliche Lage Moskaus weiter verschärfen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Janet Yellen?
Janet Yellen ist seit 2021 Finanzministerin der Vereinigten Staaten und die erste Frau, die dieses Amt innehat. Zuvor war sie Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve. Yellen hat eine Schlüsselrolle bei der Ausgestaltung der wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine und der US-Sanktionspolitik gegenüber Russland.
Offizielle Webseite: US-Finanzministerium
Was ist der Internationale Währungsfonds (IWF)?
Der Internationale Währungsfonds ist eine internationale Organisation, die mit der Überwachung der globalen Finanzstabilität beauftragt ist und finanzielle Hilfe für Länder bereitstellt, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Der IWF spielt eine wichtige Rolle in den internationalen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine.
Offizielle Webseite: IWF
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Foto: Roberto Schmidt/ AFP