Die Wahlkommission in Belarus hat den 26. Januar als Termin für die nächste Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sprach von einer "Scheinwahl ohne wirklichen Wahlprozess, die in einer Atmosphäre des Terrors stattfindet". Beobachter vermuten, dass der seit 1994 herrschende Präsident Alexander Lukaschenko erneut kandidieren wird.
Lukaschenko regierte das Land mit eiserner Hand und schlug die pro-demokratischen Proteste gegen seine Wiederwahl im August 2020 gewaltsam nieder. Tausende wurden verhaftet oder flohen ins Ausland. Swetlana Tichanowskaja, die bei der Wahl 2020 als Lukaschenkos Kontrahentin antrat, beanspruchte den Wahlsieg für sich, musste jedoch ebenfalls ins Exil fliehen.
"Es werden keine Gegenkandidaten oder Beobachter zugelassen. Wir rufen die Belarussen und die internationale Gemeinschaft auf, diese Farce abzulehnen", erklärte Tichanowskaja im Onlinedienst X. Ihr Ehemann, Sergej Tichanowski, der ursprünglich 2020 kandidieren wollte, befindet sich noch immer in Haft.
Die Menschenrechtsgruppe Wjasna berichtet, dass es in Belarus derzeit rund 1300 politische Gefangene gibt. Wegen Lukaschenkos brutaler Unterdrückung der Opposition und seiner Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine hat der Westen Sanktionen gegen Belarus verhängt.
Lukaschenko gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und Belarus ist politisch sowie wirtschaftlich stark von Russland abhängig.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Wiederholtes Unrecht in Belarus
Die bevorstehende Wahl in Belarus scheint wenig mehr als eine formelle Bestätigung für Lukaschenkos Machtanspruch zu sein. Die systematische Unterdrückung der Opposition und der Mangel an Transparenz stellen sicher, dass demokratische Prozesse weiter ausgehöhlt werden. Das belarussische Regime bleibt starr in der Abhängigkeit von Russland, was seine Isolation auf internationaler Bühne verschärfen könnte. Für die Bevölkerung bleiben die Hoffnungen auf echte Veränderungen in weiter Ferne.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen dürfte der Druck auf die belarussische Opposition zunehmen. Mit der bevorstehenden Wahl könnten neue Verhaftungen und eine weitere Repressionswelle folgen. Es ist unwahrscheinlich, dass die internationale Gemeinschaft die Legitimität dieser Wahl anerkennt, und Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Regime dürften verschärft werden.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Alexander Lukaschenko?
Alexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident von Belarus und hat seine Macht mit repressiven Mitteln gesichert. Sein Regime ist für die Unterdrückung von Oppositionellen und massive Menschenrechtsverletzungen bekannt. Wikipedia-Link: Alexander Lukaschenko
Wer ist Swetlana Tichanowskaja?
Swetlana Tichanowskaja ist eine belarussische Oppositionspolitikerin, die 2020 gegen Lukaschenko kandidierte. Sie lebt im Exil und kämpft weiterhin für demokratische Reformen in Belarus. Wikipedia-Link: Swetlana Tichanowskaja
Was ist die Menschenrechtsgruppe Wjasna?
Die Menschenrechtsgruppe Wjasna setzt sich für politische Gefangene und Menschenrechte in Belarus ein. Sie dokumentiert die Verbrechen des Lukaschenko-Regimes. Wikipedia-Link: Menschenrechtsgruppe Wjasna
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