Am Jahrestag des ungarischen Volksaufstands von 1956 forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Landsleute auf, sich der Europäischen Union mit dem gleichen Widerstand zu stellen, wie einst der Sowjetunion. In einer Rede vor Tausenden in Budapest fragte Orban: „Beugen wir uns dem Willen einer fremden Macht, diesmal aus Brüssel, oder widersetzen wir uns ihr?“
Der ungarische Volksaufstand, der vor 68 Jahren begann, war ein verzweifelter Versuch der Bevölkerung, sich von der sowjetischen Vorherrschaft zu befreien. Die Niederschlagung durch die sowjetische Armee führte zu Tausenden von Toten und Verletzten und hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Ungarn eingeprägt. Orban nutzte den Nationalfeiertag, um Parallelen zwischen damals und heute zu ziehen und betonte: „Es kann nur eine Lehre für uns geben: Wir kämpfen für Ungarn und für die ungarische Freiheit.“
Orban schürt Angst vor EU und Krieg
Orban warf der EU vor, Ungarn zu einem „Marionettenstaat“ machen zu wollen und erklärte, dass Brüssel versuche, „uns in den Krieg zu zwingen“, Migranten aufzudrängen und „unsere Kinder Gender-Ideologen anzuvertrauen.“Seine Worte zielten auf die tiefe Ablehnung vieler ungarischer Bürger gegenüber den EU-Positionen in den Bereichen Migration und Gleichstellungspolitik.
Besonders provokativ war Orbans Warnung vor einer möglichen Invasion ukrainischer Soldaten auf ungarischem Boden: „Wir Ungarn werden eines Morgens aufwachen und ostslawische Soldaten auf unserem Boden vorfinden,“sagte er und verstärkte damit seine bisherige Kritik an der westlichen Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Ungarns komplexe Rolle in der EU und die Nähe zu Moskau
Ungarn, das seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat, steht aufgrund seiner engen Beziehungen zu Russlandund seiner wiederholten Kritik an der EU unter verstärkter Beobachtung. Während viele EU-Staaten die Ukrainemilitärisch und politisch unterstützen, hält sich Orban weitgehend zurück und kritisiert den Westen dafür, den Krieg zu verlängern.
Diese Spannungen in den Beziehungen zu Brüssel wurden in Orbans Rede deutlich, als er die EU als eine Art neue fremde Macht darstellte, die Ungarns Souveränität bedrohe – ein Narrativ, das er seit Jahren verfolgt, um sich als Verteidiger der ungarischen Interessen zu inszenieren.
Orban hat in der Vergangenheit wiederholt nationale Souveränität gegen angeblich übermäßige EU-Eingriffe verteidigt. Seine rechtsnationalistische Regierung stellt sich gegen zentrale EU-Politiken in den Bereichen Migration, Rechtsstaatlichkeit und soziale Werte. Dabei nutzt er historische Anknüpfungspunkte, wie den Volksaufstand von 1956, um seine Haltung zu untermauern und die Emotionen der Bevölkerung zu mobilisieren.
Internationale Reaktionen und die Zukunft Ungarns in der EU
Die scharfen Worte Orbans könnten die Spannungen zwischen Ungarn und den anderen EU-Mitgliedstaaten weiter verschärfen. Seine Annäherung an Moskau und seine ablehnende Haltung gegenüber der westlichen Politik in der Ukraine-Frage werfen die Frage auf, inwieweit Ungarn bereit ist, sich weiter von der EU zu distanzieren.
Dieses Jahr stehen drei starke Kandidaten im Finale: eine Chance, Ungarns Interessen zu stärken. Während der EU-Vorsitz offiziell die Förderung des europäischen Zusammenhalts vorsieht, könnte Orbans zunehmend feindselige Haltung gegenüber Brüssel diesen Prozess deutlich erschweren.
Die Zukunft der Beziehungen zwischen Ungarn und der EU bleibt unsicher. Orban scheint entschlossen, seine Politik der Konfrontation fortzusetzen und den Widerstand gegen die EU weiter zu schüren. Es wird interessant sein zu beobachten, wie weit er diese Strategie treiben kann, ohne die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen für Ungarn zu riskieren.
OZD / ©2024
OZD-Kommentar:
Orban und die EU: Ein unversöhnlicher Konflikt?
Viktor Orbans Rhetorik und seine Vergleiche mit der Sowjetzeit zeigen, wie sehr sich der ungarische Premier auf historische Parallelen stützt, um seine nationalistische Agenda zu fördern. Doch die EU ist kein totalitärer Block, sondern ein Bündnis demokratischer Staaten, das auf gemeinsamer Souveränität und Kooperation basiert. Orbans Versuch, Brüssel als neue Bedrohung darzustellen, könnte Ungarns Position in der EU langfristig schwächen.
OZD-Prognose:
Orbans wachsende Feindseligkeit gegenüber der EU und seine engen Beziehungen zu Russland könnten Ungarn in eine isolierte Position bringen, insbesondere wenn andere EU-Staaten Konsequenzen fordern. Der Premier wird jedoch vermutlich weiterhin auf eine nationale Mobilisierung setzen, um seine Machtbasis zu festigen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Viktor Orban?
Viktor Orban ist seit 2010 Ministerpräsident Ungarns. Seine Politik ist geprägt von einem starken Nationalismus und einer ablehnenden Haltung gegenüber EU-Einmischungen in ungarische Angelegenheiten. Wikipedia-Seite von ViktorOrban
Was war der ungarische Volksaufstand von 1956?
Der Volksaufstand in Ungarn 1956 war ein Aufstand gegen die sowjetische Besatzung, der blutig niedergeschlagen wurde. Es war eines der wichtigsten Ereignisse im Kalten Krieg und bleibt bis heute ein Symbol des ungarischen Freiheitskampfes. Wikipedia-Seite zum ungarischen Volksaufstand
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Foto: Attila Kisbenedek / AFP