Das russische Abgeordnetenhaus, die Duma, hat der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben um nahezu 30 Prozent in erster Lesung zugestimmt. Am Donnerstag votierten 314 Abgeordnete für den entsprechenden Haushaltsentwurf, während 78 sich der Stimme enthielten und nur einer dagegen stimmte. Weitere Lesungen gelten als reine Formsache.
Dem Haushaltsentwurf zufolge sollen die Ausgaben für Verteidigung im Jahr 2025 auf 13,5 Billionen Rubel (rund 129,4 Milliarden Euro) ansteigen. „Der russische Staat setzt weiterhin auf massive Investitionen in das Militär, um die Produktion von Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen zu erhöhen und den Sold für die kämpfenden Einheiten zu sichern,“ erklärte ein Duma-Abgeordneter, der anonym bleiben wollte.
Zusätzlich zu den Verteidigungsausgaben sind weitere Mittel im Bereich der Inneren Sicherheit vorgesehen, die als geheim klassifizierte Budgetposten umfassen. Diese Posten sowie die Verteidigungsausgaben machen insgesamt rund 40 Prozent des für 2025 geplanten russischen Staatshaushalts im Umfang von 41,5 Billionen Rubel aus.
Der Haushaltsentwurf muss nach endgültiger Verabschiedung durch die Duma noch vom Oberhaus des Parlaments bestätigt und schließlich von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt werden. In den vergangenen Jahren hat Russland seine Militärausgaben kontinuierlich auf das höchste Niveau seit dem Ende der Sowjetunion gesteigert. „Allein im Jahr 2024 wurden die Ausgaben um 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht,“ so ein Bericht des Verteidigungsministeriums.
Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine 2022 arbeitet der russische Staat an der Umstellung auf eine Kriegswirtschaft. Dies geschieht unter anderem durch die rasche Weiterentwicklung neuer Rüstungsbetriebe und die Schaffung hunderttausender zusätzlicher Arbeitsplätze in diesem Bereich.
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OZD-Kommentar:
Russlands Militarisierung: Eine Bedrohung für den Frieden?
Die erneute drastische Erhöhung der russischen Verteidigungsausgaben lässt wenig Zweifel daran, dass der Kreml seinen Kurs der Militarisierung weiter verstärkt. Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft, begleitet von massiven Rüstungsinvestitionen, ist ein klares Signal: Russland bereitet sich auf einen langwierigen Konflikt vor, möglicherweise nicht nur in der Ukraine. Diese Entwicklungen könnten die ohnehin angespannte geopolitische Lage weiter verschärfen und zu einer neuen Aufrüstungsspirale führen, in der sich Europa und die NATO gezwungen sehen, ebenfalls ihre Verteidigungsbudgets massiv aufzustocken. Wird dieser Rüstungswettlauf den Frieden in Europa dauerhaft gefährden?
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen dürfte die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs in der Duma nur noch eine Formsache sein. Internationale Reaktionen auf Russlands massiven Rüstungsanstieg könnten folgen, und es ist wahrscheinlich, dass westliche Länder ihre Sanktionen verschärfen und ihre eigenen Verteidigungsausgaben erhöhen werden. Eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts ist nicht ausgeschlossen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Wladimir Putin?
Wladimir Putin ist seit 1999 an der Macht in Russland, zunächst als Ministerpräsident, dann als Präsident. Er verfolgt eine aggressive Außenpolitik, insbesondere seit dem Ukraine-Konflikt, und hat in den letzten Jahren eine massive Aufrüstung des russischen Militärs vorangetrieben.
Offizielle Webseite: Kreml Präsident Putin
Was ist die Duma?
Die Duma ist das Abgeordnetenhaus des russischen Parlaments und besteht aus 450 Sitzen. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Verabschiedung von Gesetzen, darunter auch Haushaltsentwürfe wie der für das Jahr 2025.
Offizielle Webseite: Duma - Russisches Parlament
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Foto: Olga Maltseva / AFP