Die negative Steuerprognose für das kommende Jahr hat für neuen Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, ihre Vorschläge für die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht mit ihm abzustimmen. Nach Scholz lud auch Lindner am Freitag zu einem Wirtschaftsgipfel für die kommende Woche ein. Die Union kritisierte eine "Gipfel-Inflation".
Am Donnerstag hatte Lindner das Ergebnis der Herbststeuerschätzung verkündet. Für Bund, Länder und Gemeinden wird für 2025 mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen gerechnet als vor einem halben Jahr prognostiziert. Habeck forderte daraufhin eine rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative der Ampel-Regierung und schlug einen milliardenschweren "Deutschlandfonds" vor, um Handwerksbetriebe und mittelständische Firmen zu fördern. In diesem Zusammenhang lud Scholz für kommenden Dienstagnachmittag zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt ein.
Lindner kritisierte, dass sich Habeck und Scholz nicht mit ihm abgestimmt hätten. "Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht," sagte er am Donnerstagabend im ZDF. Diese Vorgehensweise schaffe Unsicherheit in der Wirtschaft.
Um dem entgegenzuwirken, veranstalten der Finanzminister und FDP-Fraktionschef Christian Dürr ebenfalls ein Gipfeltreffen. Eingeladen sind unter anderem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Verband der Familienunternehmer. Dieses Treffen soll im Reichstag am Dienstagmittag stattfinden, nur wenige Stunden vor dem Industriegipfel des Kanzlers.
Scholz verteidigte seine Entscheidung, ohne Lindner und Habeck mit Industrievertretern zu sprechen: Er führe regelmäßig solche Gespräche, das sei seine Aufgabe als Bundeskanzler, sagte er am Freitag am Rande seines Besuchs in Indien. Gleichzeitig forderte Scholz seine Ampel-Partner zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Wirtschaftspolitik auf. Das Ziel müsse es sein, "einen gemeinsamen Konsens zu entwickeln."
Auf die Frage, warum Lindner nicht zu Scholz' Gipfel eingeladen sei, erklärte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, dass nicht zu jedem Treffen, das der Kanzler oder ein Minister veranstalte, auch andere Minister eingeladen würden. Beim Gipfel des Kanzlers handele es sich um "ein vertrauliches Gespräch im kleinen Kreis", mit Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften und Industrie.
Zur Veranstaltung von Lindner sagte die Vize-Regierungssprecherin weiter, es sei "immer sinnvoll," wenn sich in der Bundesregierung oder den Ampel-Fraktionen um den Industriestandort Deutschland gekümmert werde.
Die Union äußerte scharfe Kritik am erneuten Ampel-Streit. "Es wird immer absurder: Gipfel-Konkurrenz in der Bundesregierung," erklärte die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner. "Mit der Gipfel-Inflation wird aber nicht ein Problem gelöst." Es fehle nur noch, dass Habeck zu einem dritten Wirtschaftsgipfel am Dienstag einlade. Die Wirtschaft habe "für solche zeitraubenden und nutzlosen Spielchen ohne Umsetzungsergebnisse" keine Zeit mehr.
Habeck kündigte jedoch in der ARD bereits an, keinen Gipfel zu veranstalten. "Der Gipfel ist meine tägliche Arbeit,"sagte er und betonte, dass er Vertreter von Verbänden und Unternehmen "andauernd" sehe.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag äußerten auch die Länderchefs ihre Sorgen zur Wirtschaftslage. Sachsens Ministerpräsident und MPK-Chef Michael Kretschmer (CDU) forderte, dass bei der nächsten MPK mit Scholz im Dezember die Wirtschaftspolitik "das zentrale Thema" sein müsse. Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) stellte fest: "Die Wachstumsschwäche Deutschlands ist offenkundig." Er betonte, dass es zu einer Reform der Schuldenbremse kommen müsse.
OZD / ©AFP
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OZD-Kommentar:
Ampel-Koalition: Auf dem Weg zum Stillstand?
Die anhaltenden Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition werfen ein schlechtes Licht auf die Fähigkeit der Regierung, klare und kohärente wirtschaftliche Strategien zu entwickeln. Das Fehlen von Abstimmung zwischen den Ministern führt zu Verwirrung und Unsicherheit, sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Wirtschaft. Ein entschlosseneres Handeln ist erforderlich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Märkte zurückzugewinnen.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen wird die Diskussion um die Steuerprognose und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands an Intensität gewinnen. Weitere Gipfeltreffen sind wahrscheinlich, während die Koalition um ein einheitliches Vorgehen bemüht ist. Ob dies zu konkreten Maßnahmen führt, bleibt abzuwarten.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Christian Lindner?
Christian Lindner ist seit 2017 Bundesminister der Finanzen und Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP). Er ist bekannt für seine liberalen wirtschaftspolitischen Ansichten und setzt sich für eine Reduzierung von Steuern und Staatsausgaben ein. Offizielle Website: https://www.lindner.de.
Was ist die Ampel-Koalition?
Die Ampel-Koalition besteht aus der SPD, den Grünen und der FDP und bildet seit 2021 die Bundesregierung Deutschlands. Sie setzt sich für eine progressive Politik, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ein. Wikipedia-Seite zur Ampel-Koalition: https://de.wikipedia.org/wiki/Ampelkoalition.
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Foto: John MACDOUGALL / AFP