Elf Monate vor der Bundestagswahl hat der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wichtige Kernvorhaben für den Fall einer Regierungsübernahme präsentiert. Bei seiner Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Halle betonte er, dass die Union Anreize für einen früheren Renteneintritt abschaffen und die Zahl der Bürgergeldempfänger senken wolle.
Merz möchte am gesetzlichen Renteneintrittsalter von 67 Jahren festhalten, fügte jedoch hinzu: „Aber wer früher geht, muss akzeptieren, dass es größere Abschläge gibt.“ Er plädierte zudem für mehr Anreize für Beschäftigte, die länger arbeiten möchten, und ermutigte sie, frühzeitig für die private Altersvorsorge zu sorgen.
Die Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung stehen ebenfalls auf der Agenda. Merz sieht hier „grundlegende Reformen“ als notwendig an und betont: „Es wird ein gehöriges Stück mehr Eigenverantwortung nötig sein.“ Detaillierte Konzepte will die Union im Rahmen des Wahlkampfs vorstellen und mehr Geld in die Systeme fließen lassen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist der sofortige Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, den Merz nach einer möglichen Regierungsübernahme verhängen möchte. „Das soll vor allem für die Bundesministerien gelten“, sagte er und kritisierte die Ampel-Regierung für die Schaffung neuer Führungspositionen, die „zusätzliche Bürokratie“ erzeugt hätten. Alle Regierungsbeauftragten, außer dem Wehrbeauftragten, sollen auf den Prüfstand kommen.
Merz richtet seinen Fokus im Wahlkampf auf die „Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerne zur Arbeit gehen“. Diese Gruppe sei für den Erfolg der Union entscheidend. Er kritisierte, dass diese Arbeitnehmenden das Gefühl hätten, von der Ampel-Koalition weniger beachtet zu werden als Leistungsempfänger.
Die Union wolle sich klar als Leistungsgesellschaft positionieren. „Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger muss deutlich sinken“, forderte Merz, insbesondere unter Flüchtlingen und Asylbewerbern. Er bezeichnete das von der Ampel eingeführte Bürgergeld als zu sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.
Zudem kündigte Merz an, die Migrationspolitik als Wahlkampfthema zu machen, sollten die Zuwanderungszahlen nicht deutlich gesenkt werden. Die Union wolle sich jedoch deutlich von rechtsextremen Untertönen abgrenzen und eine sachliche Auseinandersetzung führen.
Trotz der aktuellen Umfragen, die die Union als stärkste Kraft zeigen, wird Merz auf Koalitionspartner angewiesen sein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er erneut kategorisch aus und betonte, dass es in Deutschland keine links-grüne Mehrheit gebe. Ein starkes Ergebnis für die Union sei notwendig, um den Einfluss geschwächter linker Kräfte zu minimieren.
Vor Merz’ Rede wurde der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation, Johannes Winkel, für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt, nachdem er rund 90 Prozent der Stimmen erhielt.
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OZD-Kommentar:
Merz und die Herausforderung der Wähleransprache
Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, eine klare Botschaft an die Arbeitnehmer zu senden, während er gleichzeitig mit den sozialen Belangen von Bürgergeldempfängern umgeht. Der Erfolg der Union hängt davon ab, wie gut es ihr gelingt, diese unterschiedlichen Interessen zu vereinen und ein kohärentes, attraktives Wahlprogramm zu präsentieren. In den kommenden Wochen wird es entscheidend sein, ob die Union in der Lage ist, ihre Kernbotschaften effektiv zu kommunizieren und Wähler zu mobilisieren.
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist ein deutscher Politiker der CDU und seit 2021 der Kanzlerkandidat der Union. Er war zuvor Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag und ist bekannt für seine wirtschaftsliberalen Ansichten.
Was ist die CDU?
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine der größten politischen Parteien in Deutschland und verfolgt eine christlich-soziale, liberale und konservative Politik. Sie ist traditionell eine der beiden großen Volksparteien in Deutschland.
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