FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 klar positioniert und fordert umfassende Kürzungen bei Ausgaben für das Bürgergeld, Subventionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ schlug Dürr vor, die Kostenübernahme für die Unterkunft von Bürgergeld-Empfängern zu pauschalieren. „Wir stellen das Geld zur Verfügung, aber übernehmen nicht einfach alle Kosten“, so Dürr. Diese Maßnahme könnte Einsparungen von ein bis zwei Milliarden Euro ermöglichen.
Darüber hinaus betonte Dürr die Notwendigkeit, die Subventionen kritisch zu überprüfen. „Das Ganze muss einhergehen mit einem radikalen Bürokratieabbau“, erklärte er. Die Vielzahl an Regeln sei oft der Grund, warum Subventionen überhaupt notwendig geworden sind. Dies deutet darauf hin, dass die FDP eine grundlegende Reform der staatlichen Unterstützungssysteme anstrebt.
Ein weiterer Punkt auf Dürrs Agenda sind die Kürzungen bei NGOs. „Wir müssen uns alles anschauen. Was diese Zahlungen an NGOs betrifft, das muss man immer kritisch hinterfragen“, sagte er.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bereits nach der aktuellen Steuerschätzung klargemacht, dass im Etat für 2025 noch ein höherer einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden müsse. Innerhalb der Koalition von SPD, Grünen und FDP gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen darüber, wo genau diese Einsparungen erfolgen sollten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird sich am 14. November zu seiner entscheidenden Bereinigungssitzung treffen, in der der Etatentwurf finalisiert werden soll. Der offizielle Beschluss des Bundestags ist für den 29. November geplant.
Dürr versicherte, dass der 14. November nicht das endgültige Schicksalsdatum für die Koalition sei. „Ich teile die Auffassung nicht, dass der 14. November ein magisches Datum ist“, sagte er. Der Bundeshaushalt werde erst Ende November beschlossen, und es bliebe bis Anfang Januar Zeit, um das geplante Wachstumspaket umzusetzen.
OZD / AFP
OZD-Kommentar:
Der Haushalt 2025: Ein Balanceakt für die Koalition
Die Forderungen von Christian Dürr nach Kürzungen beim Bürgergeld und bei NGOs zeigen, wie angespannt die Haushaltslage ist. Während Einsparungen notwendig sein mögen, steht die Ampelkoalition vor der Herausforderung, diese Maßnahmen mit sozialen Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, ob die Koalition zusammenbleibt oder ob interne Differenzen sie zerreißen.
Biographien und Erklärungen
Wer ist Christian Dürr?
Christian Dürr ist der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag. Er setzt sich für wirtschaftliche Reformen und Bürokratieabbau ein und hat sich besonders in Fragen des Bundeshaushalts hervorgetan.
Offizielle Website:
[FDP-Bundestagsfraktion](https://www.fdpbt.de)
Was ist der Bundeshaushalt?
Der Bundeshaushalt ist der Finanzplan der Bundesrepublik Deutschland und regelt die Einnahmen und Ausgaben des Staates für ein Haushaltsjahr. Er wird jährlich im Bundestag beschlossen und ist ein zentrales Instrument der Finanzpolitik.
[Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland](https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeshaushalt)
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