Der Hightech-Milliardär Elon Musk, bekannt für seine Unterstützung des republikanischen Kandidaten Donald Trump, wurde wegen einer millionenschweren Lotterie im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen verklagt. Larry Krasner, Staatsanwalt von Philadelphia, reichte die Klage am Montag vor dem Gerichtshof des Bundesstaates Pennsylvania ein, um die Durchführung der Aktion zu stoppen. Die Klage richtet sich sowohl gegen Musks Lobbygruppe America PAC, die zur Unterstützung Trumps gegründet wurde, als auch gegen die von Musk initiierte Millionen-Lotterie, die Trump-Wähler aktivieren soll.
In seiner Erklärung zur Klage betonte Krasner: „Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit vor öffentlichen Ärgernissen und unlauteren Handelspraktiken zu schützen, einschließlich illegaler Lotterien.“ Zudem habe er die Verpflichtung, „die Öffentlichkeit vor Eingriffen in die Integrität von Wahlen zu schützen.“
Vor eineinhalb Wochen hatte Musk die Aktion in Pennsylvania angekündigt. Im Rahmen der Lotterie sollen täglich eine Million Dollar unter registrierten Wählern verlost werden, die eine konservative Petition unterzeichnen. Diese Summe soll gezielt Wähler ansprechen, die Trump ihre Stimme geben könnten, um diese zur Wahlbeteiligung zu motivieren.
Das US-Justizministerium reagierte auf die Ankündigung der America PAC und richtete ein Warnschreiben an Musks Organisation. Die Aktion könnte womöglich gesetzeswidrig sein und das Wahlrecht verletzen. Auch US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Montag kritisch und bezeichnete Musks Vorgehen als „völlig unangemessen“.
Musk mischt seit einem versuchten Attentat auf Trump am 13. Juli aktiv im Wahlkampf mit. Berichten zufolge hat er bereits über 118 Millionen Dollar (etwa 109 Millionen Euro) in die Trump-Kampagne investiert. Trump, so heißt es, hat Musk im Fall eines Wahlsiegs einen Posten in seiner Regierung zugesichert, auf dem der Unternehmer Bürokratie abbauen und öffentlich Bedienstete entlassen soll.
Musk ist über sein Raumfahrtunternehmen SpaceX eng mit dem Pentagon und der Nasa verbunden, was ihn unter die behördliche Aufsicht der US-Regierung stellt. Es wird spekuliert, dass diese Aufsicht in einer Trump-Administration deutlich reduziert werden könnte, was Musk mehr Spielraum für seine Unternehmensziele gäbe.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Eine gefährliche Vermischung von Macht und Einfluss
Elon Musks Millionen-Lotterie zur Wählergewinnung für Donald Trump stellt einen bedenklichen Eingriff in den Wahlprozess dar. Der Einsatz finanzieller Anreize zur Wählermobilisierung bewegt sich in einem rechtlich wie moralisch fragwürdigen Bereich. Musk nutzt seine Finanzkraft, um sich möglicherweise Einfluss in einer künftigen Regierung zu sichern und das unternehmerische Umfeld zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Diese Nähe von Politik und Privatinteressen könnte die Unabhängigkeit der demokratischen Institutionen bedrohen. Sollten solche Aktionen Schule machen, steht die Integrität der Wahlprozesse ernsthaft auf dem Spiel.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Elon Musk?
Elon Musk ist ein US-amerikanischer Unternehmer und Gründer von SpaceX sowie CEO von Tesla. Er gilt als einer der einflussreichsten Unternehmer weltweit und ist mit dem Pentagon und der Nasa vertraglich verbunden. Mehr Informationen auf Wikipedia: Elon Musk.
Was ist America PAC?
America PAC ist eine politische Lobbygruppe, die von Elon Musk zur Unterstützung der Trump-Kampagne ins Leben gerufen wurde. Ziel der PACs (Political Action Committees) in den USA ist die Unterstützung von Kandidaten oder politischen Anliegen. Mehr Informationen auf Wikipedia: Political Action Committee.
Was ist das US-Justizministerium?
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten ist die Exekutivbehörde, die für die Durchsetzung von Bundesgesetzen und die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit von Handlungen und Verfahren verantwortlich ist. Mehr Informationen auf Wikipedia: United States Department of Justice.
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Foto: Jim WATSON / AFP