Die Spannungen in Georgien nach der Parlamentswahl eskalieren weiter: Am Montagabend versammelten sich tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis, um gegen das offiziell erklärte Wahlergebnis zu protestieren. Unter den Demonstranten war auch Präsidentin Salome Surabischwili, die sich klar zur pro-europäischen Opposition bekennt.
Die Wahlkommission erklärte die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin der Wahl. Die Opposition, die pro-westliche Reformen anstrebt, wirft der Regierung jedoch Wahlmanipulation vor und fordert eine Neuauszählung. Wahlbeobachter der OSZE, des Europarats und der Nato äußerten ebenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl.
Unmittelbar nach der Wahl reiste Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zur Unterstützung der Regierungspartei nach Georgien. Orban, der für seine Nähe zu Russland bekannt ist, betonte Georgiens konservative und christliche Werte und sprach sich für eine europäische Zukunft des Landes aus. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell distanzierte sich von Orbans Besuch und stellte klar, dass Orban nicht im Namen der EU spricht.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Georgien zwischen Ost und West – eine gespannte Zukunft
Georgiens jüngste Wahl zeigt erneut die Konflikte zwischen pro-europäischen und moskautreuen Kräften im Land. Die Unterstützung Orbans für die Regierungspartei und die internationalen Zweifel am Wahlergebnis verdeutlichen, wie tief gespalten das Land ist. Die kommenden Wochen werden entscheiden, ob sich die pro-europäischen Kräfte durchsetzen können oder die politische Führung weiter den russischen Einfluss akzeptiert. Ein langfristiger innenpolitischer Konflikt scheint jedoch wahrscheinlich.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Salome Surabischwili?
Salome
Surabischwili ist die pro-europäische Präsidentin Georgiens. Sie setzt
sich für eine Annäherung an die EU und Nato ein, um Georgiens
Unabhängigkeit zu stärken. Mehr Infos auf Wikipedia.
Wer ist Viktor Orban?
Viktor
Orban ist der Ministerpräsident Ungarns und bekannt für seine Nähe zu
Russland. Er unterstützt die moskautreue Linie in Georgien und
kritisiert westliche Sanktionen gegen Russland. Mehr Infos auf Wikipedia.
Was ist die OSZE?
Die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
überwacht Wahlen und fördert Demokratie und Menschenrechte in ihren
Mitgliedsstaaten. Mehr Infos auf der offiziellen Website.
Hinweise: Alle Angaben ohne Gewähr.
Foto: Giorgi ARJEVANIDZE / AFP
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