Das israelische Parlament hat am Montag in einer überwältigenden Abstimmung von 92 zu 10 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das die Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) auf israelischem Territorium verbietet, einschließlich in Ost-Jerusalem. Dieser Schritt hat international für scharfe Kritik gesorgt. Das UNRWA, das seit 1949 entscheidende Hilfe für palästinensische Flüchtlinge leistet, bezeichnete das Verbot als "empörend". Luise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, kritisierte das Gesetz scharf und nannte es ein gefährliches Signal.
Der Gesetzestext, der bereits im Juli in erster Lesung verabschiedet worden war, wurde nun vor einer endgültigen Abstimmung in der Knesset beraten. Er kombiniert zwei Gesetzentwürfe von Regierungs- und Oppositionsabgeordneten und tritt 90 Tage nach Verabschiedung in Kraft.
Der Likud-Abgeordnete Juli Edelstein erklärte vor der Abstimmung, dass eine "tiefe Verbindung zwischen der Terrororganisation Hamas und dem UNRWA" bestehe und Israel dies nicht hinnehmen könne. Die kritische Haltung Israels gegenüber dem UNRWA hat seit dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 weiter zugenommen. Israel beschuldigt mehrere UNRWA-Mitarbeiter, in den Angriff involviert gewesen zu sein.
Philippe Lazzarini, der Leiter des UNRWA, warf Israel vor, einen "gefährlichen Präzedenzfall" zu schaffen, der das Leiden der Palästinenser verstärken werde. Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor den "verheerenden Folgen" des Gesetzes.
Internationale Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der britische Premierminister Keir Starmer betonte, dass das Gesetz die humanitäre Hilfe im Gazastreifen gefährde. Irland, Norwegen, Slowenien und Spanien äußerten ebenfalls ihre Besorgnis in einer gemeinsamen Erklärung.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass das Land bereit sei, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen fortzusetzen, jedoch "auf eine Weise, die Israels Sicherheit nicht bedroht". Die radikalislamische Hamas sprach von "zionistischer Aggression", während die palästinensische Präsidentschaft Israels Vorgehen als Beweis für seinen "faschistischen" Charakter interpretierte.
Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte der UN-Sicherheitsrat, einschließlich der USA, Israel gewarnt. Das UNRWA war bereits zuvor in die Kritik geraten, nachdem Israel ihm vorgeworfen hatte, Mitarbeiter seien am Hamas-Angriff beteiligt gewesen. In der Folge wurden finanzielle Unterstützungen aus mehreren Ländern vorübergehend ausgesetzt.
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OZD-Kommentar:
Eine gefährliche Eskalation in der humanitären Krise
Das Verbot des UNRWA in Israel stellt nicht nur eine massive Einschränkung der Hilfe für palästinensische Flüchtlinge dar, sondern signalisiert auch eine besorgniserregende Entwicklung im Umgang mit internationalen Institutionen. Der Schritt könnte die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten weiter verschärfen und das Leiden der Palästinenser noch verstärken. In den kommenden Wochen könnten weitere internationale Reaktionen folgen, die den Druck auf Israel erhöhen, insbesondere angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen.
Biographien und Erklärungen
Wer ist Philippe Lazzarini?
Philippe Lazzarini ist der Generalkommissar des UNRWA und hat die Aufgabe, die Organisation in ihrer humanitären Mission zu leiten. Er ist bekannt für seine vehemente Verteidigung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge.
Wer ist Luise Amtsberg?
Luise Amtsberg ist eine deutsche Politikerin der Grünen und bekleidet das Amt der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung. Sie setzt sich für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ein.
Was ist das UNRWA?
Das UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) ist eine Organisation der Vereinten Nationen, die 1949 gegründet wurde, um palästinensischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe, Bildung und Gesundheitsversorgung zu bieten. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen UNRWA-Website.
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