In Georgien sind am Montagabend zehntausende Menschen dem Aufruf der pro-europäischen Opposition gefolgt, um gegen die umstrittenen Ergebnisse der Parlamentswahl zu protestieren. Vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis schwenkten die Demonstranten die georgische und die EU-Flagge und sangen die Nationalhymne. An der Protestkundgebung nahm auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili teil, die den Anwesenden versicherte: "Eure Stimmen wurden gestohlen, aber wir werden nicht zulassen, dass jemand unsere Zukunft stiehlt." Sie versprach, bis zum Ende an der Seite der Menschen zu stehen und den Weg nach Europa fortzusetzen.
Oppositionsführer Giorgi Waschadse erklärte, die Oppositionsparteien würden das neue "illegitime" Parlament nicht betreten und forderte "neue Parlamentswahlen", die von einer "internationalen Wahlbehörde" durchgeführt werden sollten. Die 19-jährige Studentin Irine Chkuaseli, eine der Protestteilnehmerinnen, berichtete, sie habe sich nach der Ausrufung der Regierungspartei Georgischer Traum zur Wahlsiegerin "völlig hoffnungslos" gefühlt, doch schnell wieder Hoffnung geschöpft: "Wir werden nicht aufhören, bis diese gefälschten Ergebnisse für ungültig erklärt werden."
Die Wahlkommission hatte am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen als Sieger erklärt, während das pro-westliche Oppositionsbündnis nur 37,58 Prozent erhielt. Diese Ergebnisse wurden von den Oppositionellen als "gefälscht" bezeichnet, auch die OSZE und andere internationale Beobachter äußerten Zweifel.
Parallel zu den Protesten traf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Tiflis ein, um die Regierungspartei zu unterstützen. Orban, ein enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Führung, wurde beim Verlassen seines Hotels von Demonstranten mit Rufen wie "Geh nach Hause!" empfangen. In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) bezeichnete Orban Georgien als "konservativen, christlichen und pro-europäischen Staat" und betonte, dass es anstelle von Predigten Unterstützung benötige.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell stellte klar, dass Orban nicht die EU vertrete, während 13 EU-Mitgliedstaaten ihre "zutiefst besorgte" Haltung zur Situation in Georgien äußerten. Sie forderten eine unparteiische Untersuchung der Wahlverstöße und betonten die Wichtigkeit friedlicher Proteste.
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OZD-Kommentar:
Georgiens Weg zwischen Europa und Russland
Die aktuellen Proteste in Georgien zeigen eindrucksvoll den Kampf um demokratische Werte und den pro-europäischen Kurs des Landes. Während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert, stellt sich die Frage, wie die Regierung auf den Druck der Bevölkerung reagieren wird. In den kommenden Wochen könnten weitere Proteste folgen, und die Notwendigkeit internationaler Beobachtung der Situation könnte wachsen.
Biographien und Erklärungen
Wer ist Salome Surabischwili?
Salome Surabischwili ist die Präsidentin Georgiens und eine pro-europäische Politikerin. Sie setzt sich für die Integration Georgiens in die Europäische Union und die NATO ein.
Wer ist Giorgi Waschadse?
Giorgi Waschadse ist ein georgischer Oppositionsführer und Mitglied der pro-westlichen Parteien. Er kritisiert die aktuelle Regierung und fordert transparente Wahlen.
Was ist die OSZE?
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine internationale Organisation, die sich für Sicherheit, Frieden und Menschenrechte in Europa einsetzt. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen OSZE-Website.
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