Nach der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat Teheran den deutschen Botschafter einbestellt. Das iranische Außenministerium erklärte, die Einbestellung am Dienstag sei eine Reaktion auf die "Einmischung einiger deutscher Regierungsvertreter" in die Rechtsprechung der Islamischen Republik Iran.
Zuvor hatte das Auswärtige Amt den iranischen Geschäftsträger in Berlin einbestellt und den deutschen Botschafter in Teheran, Markus Potzel, zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen. Laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amts habe Botschafter Potzel am Dienstagmorgen eine "dringliche Demarche" beim iranischen Außenminister Abbas Araghtschi vorgenommen, um "auf das Schärfste gegen die Ermordung von Jamshid Sharmahd zu protestieren".
Die iranische Justiz hatte am Montag die Vollstreckung des Todesurteils gegen Sharmahd bekanntgegeben. Der Deutsch-Iraner, der zuletzt in den USA lebte, war im August 2020 festgenommen worden, nachdem er bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt worden war. Im Februar 2023 wurde Sharmahd zum Tode verurteilt, weil ihm vorgeworfen wurde, an einem Anschlag auf eine Moschee im Jahr 2008 beteiligt gewesen zu sein, bei dem 14 Menschen starben und 300 verletzt wurden. Außerdem wurde er beschuldigt, Anführer der Oppositionsgruppe Tondar zu sein, die die Regierung der Islamischen Republik Iran ablehnt und die Wiedereinführung der Monarchie fordert.
Nach Bekanntwerden der Hinrichtung prangerte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die "Ermordung" von Sharmahd an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Hinrichtung als "Skandal". Die iranische Regierung wies die deutsche Kritik scharf zurück. Außenminister Araghtschi erklärte, dass "kein Terrorist im Iran Straffreiheit genießt", und machte Sharmahd für den Anschlag auf die Moschee verantwortlich. Er kritisierte Deutschland, die Tatsachen zu verdrehen und sich hinter "heuchlerischen Menschenrechtsparolen" zu verstecken.
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OZD-Kommentar:
Diplomatische Spannungen: Ein Konflikt ohne Ende
Die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd hat nicht nur die politische Stimmung zwischen Deutschland und Iran angeheizt, sondern auch die grundsätzlichen Fragen über Menschenrechte und die Rechtsprechung im Iran aufgeworfen. Deutschlands scharfe Kritik und die darauf folgende Reaktion aus Teheran zeigen, dass sich beide Länder in einem gefährlichen Spiel der Schuldzuweisungen befinden.
Prognose/ Beurteilung: In den kommenden Wochen könnten sich die diplomatischen Spannungen weiter verschärfen. Deutschland müsste zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Druck auf Teheran zu erhöhen. Dies könnte zu weiteren Einbestellungen von Diplomaten und öffentlichen Protesten führen. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen ist gleich null. So wird es bleiben, wenn unsere Regierung nicht endlich Zähne zeigt und zubeißt. So geht es nicht, Herr Scholz!
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Jamshid Sharmahd?
Jamshid Sharmahd war ein deutsch-iranischer Aktivist, der in den USA lebte und von den iranischen Behörden im Jahr 2020 festgenommen wurde. Ihm wurde vorgeworfen, an einem Anschlag auf eine Moschee in Iran beteiligt gewesen zu sein. Nach einem umstrittenen Gerichtsverfahren wurde er 2023 zum Tode verurteilt und später hingerichtet.
[Wikipedia-Seite: Jamshid Sharmahd]
Wer ist Annalena Baerbock?
Annalena Baerbock ist die Bundesaußenministerin der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der Grünen. Sie hat sich während ihrer Amtszeit stark für Menschenrechte und eine engagierte Außenpolitik eingesetzt.
[Offizielle Website: Bundesregierung.de]
Wer ist Olaf Scholz?
Olaf Scholz ist der Bundeskanzler Deutschlands und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SPD). Er hat das Amt seit Dezember 2021 inne und war zuvor Vizekanzler und Finanzminister.
[Offizielle Website: Bundesregierung.de]
Was ist das iranische Außenministerium?
Das iranische Außenministerium ist die Regierungsbehörde, die für die Außenpolitik der Islamischen Republik Iran verantwortlich ist. Es koordiniert die diplomatischen Beziehungen des Landes und setzt die außenpolitischen Entscheidungen um.
[Wikipedia-Seite: Ministry of Foreign Affairs of the Islamic Republic of Iran]
Alle Angaben ohne Gewähr.
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