Die Europäische Union hat am Dienstag beschlossen, Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China einzuführen. Diese Entscheidung wurde in der sogenannten Durchführungsverordnung veröffentlicht und tritt am Mittwoch in Kraft. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen setzte sich trotz des Widerstands der deutschen Autoindustrie durch.
Die EU-Kommission wirft China vor, unzulässige und wettbewerbsverzerrende Subventionen an seine Elektroauto-Hersteller zu gewähren. Von der Leyen erklärte, dass die Weltmärkte von "billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt" würden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich mehrfach gegen die Zölle ausgesprochen, jedoch wurde Deutschland bei einem Votum in Brüssel Anfang Oktober überstimmt.
Die Zölle betreffen mehrere deutsche Autobauer, die in China produzieren. Diese befürchten, dass chinesische Gegenmaßnahmen ihrem exportorientierten Geschäftsmodell schaden könnten. Der Höchstsatz für die Zollaufschläge beträgt 35,3 Prozent und wird zusätzlich zum bisherigen Zollsatz von zehn Prozent fällig. Chinesische Hersteller wie SAIC und Geely werden ebenfalls stark betroffen, wobei Geely mit 18,8 Prozent und BYD mit 17 Prozent zusätzlich belastet werden.
Deutsche Autobauer wie BMW und Volkswagen müssen mit einem Aufschlag von 20,7 Prozent rechnen, während Tesla den niedrigsten Zollsatz von 7,8 Prozent ausgehandelt hat. Die Zölle betreffen ausschließlich ganze Fahrzeuge, nicht jedoch Einzelteile wie Batterien. Es bleibt unklar, ob die Zölle zu höheren Preisen für europäische Käufer von chinesischen Elektroautos führen werden.
Die deutsche Autoindustrie äußerte scharfe Kritik an den Zöllen. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), bezeichnete die Entscheidung als "Rückschritt für den freien globalen Handel" und warnte vor einem potenziellen Handelskonflikt. Sie kritisierte, dass Brüssel mehr Zeit für Verhandlungen mit China hätte aufwenden sollen, um bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
BMW-Chef Oliver Zipse äußerte, dass die EU-Kommission den globalen Freihandel einschränke und die Gefahr eines Handelskonflikts schüre, der nur Verlierer hervorbringe. Er forderte weitere Verhandlungen für eine tragfähige Lösung.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hatte bis zuletzt mit China über eine einvernehmliche Lösung verhandelt und plant, die Gespräche auch nach Inkrafttreten der Zölle fortzusetzen. China hat bereits auf die EU-Zölle reagiert und Strafzölle auf Weinbrand aus der EU eingeführt. Darüber hinaus laufen Anti-Dumping-Untersuchungen zu europäischem Schweinefleisch und Milchprodukten. Beide Seiten haben die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet, um den Konflikt zu klären.
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OZD-Kommentar:
Zölle und Konflikte: Ein gefährliches Spiel für die Automobilindustrie
Die Entscheidung der EU, hohe Zölle auf chinesische Elektroautos zu erheben, zeigt, wie fragil die Beziehungen zwischen Europa und China geworden sind. Während der Schutz der europäischen Industrie verständlich ist, könnte der Handelskonflikt ernsthafte Folgen für den globalen Markt haben. Die Ängste der deutschen Automobilindustrie sind berechtigt, da derartige Maßnahmen nicht nur die Preise für Verbraucher erhöhen, sondern auch den Wettbewerb verzerren.
Prognose: In den kommenden Wochen könnte der Konflikt weiter eskalieren, während die Verhandlungen zwischen der EU und China fortgesetzt werden. Zusätzliche Gegenmaßnahmen aus China sind wahrscheinlich, was den globalen Handel weiter destabilisieren könnte.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Ursula von der Leyen?
Ursula von der Leyen ist die Präsidentin der Europäischen Kommission und eine deutsche Politikerin der CDU. Sie war zuvor Ministerin für Arbeit und Soziales sowie Ministerin der Verteidigung.
[Offizielle Website: europa.eu]
Wer ist Olaf Scholz?
Olaf Scholz ist der Bundeskanzler Deutschlands und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SPD). Er trat das Amt im Dezember 2021 an und war zuvor Vizekanzler sowie Finanzminister.
[Offizielle Website: bundesregierung.de]
Wer ist Hildegard Müller?
Hildegard Müller ist die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), die die Interessen der deutschen Automobilhersteller vertritt.
[Offizielle Website: vda.de]
Was ist die EU-Kommission?
Die EU-Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union, das für die Durchsetzung von EU-Recht, die Verwaltung der EU-Politiken und die Vertretung der Union auf internationaler Ebene zuständig ist.
[Wikipedia-Seite: Europäische Kommission]
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