Der UN-Sicherheitsrat hat überraschend eine einheitliche Erklärung abgegeben, in der er seine Besorgnis über das kürzlich vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz zum Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) zum Ausdruck bringt. In dieser Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, warnen alle Mitglieder des Rates, einschließlich der USA, "nachdrücklich vor allen Versuchen, die Arbeit und das Mandat des UNRWA abzubauen oder zu beschneiden". Eine solche Unterbrechung der Aktivitäten des Hilfswerks könnte "schwerwiegende humanitäre Folgen" für Millionen palästinensischer Flüchtlinge nach sich ziehen.
Das israelische Parlament verabschiedete am Montag ein Gesetz, das die Aktivitäten des UNRWA in Israel, insbesondere in dem 1967 von Israel besetzten Ost-Jerusalem, verbietet. Dieses Gesetz schränkt auch die Kommunikation und Koordination des UNRWA mit israelischen Behörden ein, was möglicherweise das Ende der Arbeit der Organisation im Gazastreifen und im Westjordanland zur Folge hat.
In der Erklärung des UN-Sicherheitsrats wird Israel aufgefordert, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die "Vorrechte und Immunitäten" des UNRWA zu respektieren. Die Mitglieder des Rates betonen, dass keine andere Organisation die essenziellen Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge und Zivilisten ersetzen könne.
Die Beziehungen zwischen Israel und dem UNRWA sind seit dem massiven Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vor etwa einem Jahr stark angespannt. Israel beschuldigt mehrere Mitarbeiter des UNRWA, in den Überfall involviert gewesen zu sein, was die Spannungen weiter verschärft hat.
Das Verbot des UNRWA soll in drei Monaten in Kraft treten. Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen könnte dies die Überlebenschancen der Menschen im Gazastreifen weiter gefährden. Der Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen, Christopher Lockyear, bezeichnete die Entscheidung Israels als "katastrophal".
Die Reaktionen auf das Verbot sind weltweit stark. Israels Erzfeind Iran hat das Gesetz als "ungeheuerlich und grausam" verurteilt und gewarnt, dass die humanitäre Versorgung im Gazastreifen ohne das UNRWA zusammenbrechen könnte. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghi, forderte die internationale Gemeinschaft auf, entschieden gegen Israel vorzugehen.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar: Krisenherd Nahost: Die Konsequenzen des UNRWA-Verbots für die Region
Das Verbot des UNRWA durch Israel könnte nicht nur die humanitäre Situation im Gazastreifen verschlechtern, sondern auch die ohnehin fragile Sicherheitssituation in der Region destabilisieren. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt reagieren und Druck auf Israel ausüben, um das humanitäre Mandat aufrechtzuerhalten. In den kommenden Wochen könnten sich die Spannungen weiter zuspitzen, insbesondere wenn die Frist für das Inkrafttreten des Gesetzes näher rückt.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Kamala Harris? Kamala Harris ist die amtierende Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten und die erste Frau sowie die erste Person of Color, die dieses Amt bekleidet. Sie war zuvor Senatorin für Kalifornien und hat sich einen Namen als Verfechterin für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit gemacht.
Was ist das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA)? Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wurde 1949 von der UN-Vollversammlung gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen Unterstützung zu bieten. Es leistet humanitäre Hilfe, Bildung und Gesundheitsdienste und hat sich als lebenswichtige Ressource für Millionen von Menschen in der Region etabliert.
Hinweis: Alle Angaben ohne Gewähr.
Foto: Zain JAAFAR / AFP