Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung beschlossen, alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland zu schließen. Betroffen sind die Standorte in Frankfurt am Main, Hamburg und München, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in New York mitteilte. Sie sprach von einer "kaltblütigen Ermordung" und betonte, dass das iranische "Unrechtsregime auch mit dem jüngsten Wechsel an der Spitze weiter in voller Brutalität agiert".
Sharmahds Hinrichtung, die am Montag von der iranischen Justiz bekanntgegeben wurde, zeige erneut die "furchtbare Ruchlosigkeit" der iranischen Regierung, so Baerbock weiter. Die Bundesregierung habe Iran mehrfach gewarnt, dass die Vollstreckung der Todesstrafe schwerwiegende Konsequenzen haben würde.
Durch die Schließung der Generalkonsulate reduziert Deutschland die diplomatischen Beziehungen zum Iran auf ein Minimum. Irans Botschaft in Berlin bleibt jedoch weiterhin geöffnet, und auch die deutsche Botschaft in Teheran bleibt bestehen, um die Menschenrechtssituation zu überwachen und deutsche Bürger im Iran zu betreuen. Baerbock betonte, dass die Botschaft auch den Menschen im Iran zur Seite stehen soll, die für mehr Freiheit kämpfen.
Insgesamt 32 Konsularbeamte sind von dieser drastischen Entscheidung betroffen. Generalkonsulate übernehmen wichtige Aufgaben im Konsularwesen, wie die Ausstellung von Ausweispapieren und die Betreuung iranischer Staatsbürger in Deutschland. Diese Aufgaben wird künftig allein die iranische Botschaft in Berlin wahrnehmen müssen.
Jamshid Sharmahd, der als Oppositioneller und Anführer der Gruppe Tondar bekannt war, wurde im August 2020 in Dubai festgenommen und später in den Iran verschleppt. Die iranische Justiz warf ihm die Beteiligung an einem tödlichen Anschlag im Jahr 2008 vor und verurteilte ihn im Februar 2023 zum Tode.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Endlich mal ein starkes Zeichen
Mit der Schließung der iranischen Generalkonsulate in Deutschland zieht die Bundesregierung eine deutliche rote Linie. Diese Maßnahme signalisiert, dass Deutschland kein Unrecht dulden wird – und verdeutlicht den Tiefpunkt der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die Entscheidung zeigt aber auch, dass die Bundesregierung gewillt ist, trotz großer Spannungen eine diplomatische Verbindung aufrechtzuerhalten. Durch den Erhalt der Botschaften in Berlin und Teheran bleibt ein kleiner Kanal für den Austausch offen.
In den kommenden Wochen wird es entscheidend sein, ob und wie Iran auf diese drastischen Schritte reagiert. Die Konsequenzen dieser Entscheidung könnten die Beziehungen langfristig prägen und eine Kluft schaffen, die nur schwer zu überbrücken sein wird. Die diplomatische Spannung könnte weitere Reaktionen von beiden Seiten nach sich ziehen und ein erneutes Signal für den Umgang der EU mit autoritären Regimen setzen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Annalena Baerbock?
Annalena
Baerbock ist seit 2021 Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland
und Vertreterin der Grünen Partei. Sie setzt sich besonders für
Menschenrechte und eine wertegeleitete Außenpolitik ein. Mehr
Informationen finden sich auf der offiziellen Website des Auswärtigen
Amtes.
Was ist die Organisation Tondar?
Tondar,
auch bekannt als „Donner“, ist eine exiliranische Oppositionsgruppe,
die das politische System im Iran ablehnt und für die Wiedereinführung
der Monarchie eintritt.
Hinweise: Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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