Israel hat der UNO offiziell das Ende seiner Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. Auf Anweisung von Außenminister Israel Katz informierte das israelische Außenministerium die Vereinten Nationen über die Annullierung des Abkommens mit der UNRWA. Diese Entscheidung folgt auf eine Abstimmung im israelischen Parlament, die ein Verbot der UNRWA-Aktivitäten auf israelischem Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, beschloss.
UNRWA, das seit über sieben Jahrzehnten für die Versorgung palästinensischer Flüchtlinge in den Palästinensergebieten sowie in Staaten wie Libanon und Jordanien zuständig ist, steht seit langem in der Kritik Israels. Die Spannungen zwischen Israel und der UNRWA haben sich seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 weiter verschärft, was zu einem Krieg im Gazastreifen führte. Israel wirft mehreren UNRWA-Mitarbeitern vor, an dem Überfall beteiligt gewesen zu sein.
"Die UNRWA, deren Mitarbeiter an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren und von denen viele Hamas-Aktivisten sind, ist Teil des Problems im Gazastreifen und nicht Teil der Lösung", erklärte Außenminister Katz.
Das Verbot der UNRWA-Aktivitäten hatte international scharfe Kritik hervorgerufen, unter anderem von der Bundesregierung. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini warnte, das Verbot werde "das Leiden der Palästinenser verstärken".
Katz wies darauf hin, dass derzeit lediglich 13 Prozent der humanitären Hilfe im Gazastreifen über UNRWA verteilt werden. Er betonte, dass Israel dem Völkerrecht verpflichtet sei und den Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen weiterhin in einer Weise erleichtern werde, die die Sicherheit der israelischen Bürger nicht gefährde.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Ein kritischer Moment für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen
Der Beschluss Israels, die Zusammenarbeit mit UNRWA zu beenden, hat weitreichende Folgen für die humanitäre Situation im Gazastreifen. Während die Regierung argumentiert, die UNRWA sei Teil des Problems, könnte die Realität für die palästinensische Bevölkerung katastrophale Auswirkungen haben. Die internationale Gemeinschaft steht nun vor der Herausforderung, sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe weiterhin zugänglich bleibt.
In den kommenden Wochen könnte der Druck auf internationale Organisationen zunehmen, alternative Wege zur humanitären Unterstützung im Gazastreifen zu finden, während die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern weiter anhalten.
Wer ist Israel Katz?
Israel Katz ist ein israelischer Politiker der Likud-Partei und seit 2020 Außenminister Israels. Er wurde 1955 in Jerusalem geboren und ist seit 2003 Mitglied der Knesset. Katz hat verschiedene Ministerposten innegehabt und ist bekannt für seine hardliner-Positionen in der Sicherheits- und Außenpolitik. Wikipedia Israel Katz
Was ist die UNRWA?
Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) ist eine UN-Organisation, die 1949 gegründet wurde, um palästinensische Flüchtlinge zu unterstützen. Sie bietet Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienste für Millionen von Palästinensern in den Palästinensergebieten, Libanon, Jordanien und Syrien an. Wikipedia UNRWA
Hinweis: Alle Angaben ohne Gewähr.
Foto: BASHAR TALEB / AFP