Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die zwangsweise Entfernung eines freiwilligen Feuerwehrmanns aus dem Dienst bestätigt. In einem am Montag veröffentlichten Beschluss wurde der Eilantrag des betroffenen Mannes abgelehnt. Der Feuerwehrmann aus der Gemeinde Kirchentellinsfurt in Baden-Württemberg hatte seinen Ausschluss durch den Gemeinderat angefochten und verlangt, bis zum endgültigen Urteil weiter im Feuerwehrdienst tätig sein zu dürfen.
Der Entscheidung des Gerichts zufolge rechtfertigen das eigenmächtige Fernbleiben vom Dienst sowie herabwürdigende Äußerungen gegenüber Kameraden die Entlassung aus dem ehrenamtlichen Dienst. „Umkameradschaftliches Verhalten gefährdet die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr, die für den Schutz von Leib, Leben und Eigentum eine überragende Bedeutung hat,“ so das Gericht.
Der Fall geht auf Vorkommnisse in den Jahren 2022 und 2023 zurück. Nach wiederholten herabwürdigenden Kommentaren gegenüber Kollegen und einer Dienstverweigerung bei einem Unwettereinsatz kam es zu Schlichtungsversuchen, die jedoch erfolglos blieben. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, den Mann aus der Feuerwehr auszuschließen. Sein anschließender Widerspruch beim Regierungspräsidium Tübingen blieb erfolglos, sodass der Mann vor das Verwaltungsgericht zog und parallel in einem Eilverfahren seine Rückkehr in die Feuerwehr verlangte.
Das Gericht lehnte den Eilantrag jedoch ab und wies die Argumentation des Mannes zurück, die Gemeinde habe den Sachverhalt nicht ausreichend geprüft. Mehrere eidesstattliche Versicherungen von Feuerwehrmitgliedern belegten das Fehlverhalten, erklärte das Gericht. Der Beschluss hebt hervor, dass der Ausschluss im Interesse der Sicherheit gerechtfertigt sei. Das Eilverfahren wurde am 22. Oktober entschieden und ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden; über die Hauptklage wird das Gericht später entscheiden.
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OZD-Kommentar:
Disziplin und Zusammenhalt als Grundpfeiler
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zeigt, wie wichtig Disziplin und gegenseitiger Respekt für das Funktionieren einer freiwilligen Feuerwehr sind. Ein unzuverlässiges oder beleidigendes Verhalten gefährdet nicht nur den Einsatz selbst, sondern schwächt auch den Teamgeist und die Einsatzbereitschaft der Gruppe. Feuerwehrleute leisten unter teils extremen Bedingungen wichtige, gemeinnützige Arbeit. Um diese Aufgaben zu erfüllen, ist eine vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit unerlässlich. Fehlverhalten, das das Vertrauen innerhalb der Mannschaft beschädigt, kann daher in letzter Konsequenz nur zu einem Ausschluss führen.
OZD-Prognose:
Sollte das Hauptverfahren den Ausschluss bestätigen, könnte dies als Präzedenzfall für ähnliche Fälle dienen. Die Entscheidung betont die Bedeutung der Kameradschaft und Disziplin im Feuerwehrdienst und könnte Gemeinden bestärken, bei ähnlichem Fehlverhalten konsequent zu handeln.
Biographien und Erklärungen:
Was ist das Verwaltungsgericht Sigmaringen?
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ist eine gerichtliche Institution in Baden-Württemberg, die für Streitigkeiten zwischen Bürgern und öffentlichen Institutionen zuständig ist, insbesondere in Fragen des Verwaltungsrechts. Wikipedia-Seite zum Verwaltungsgericht Sigmaringen.
Was ist die Freiwillige Feuerwehr?
Die Freiwillige Feuerwehr ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Bürgern, die sich in Städten und Gemeinden für die Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung und Rettung einsetzen. Sie arbeitet meist ehrenamtlich und ist für viele Orte in Deutschland eine unverzichtbare Stütze des Zivilschutzes. Wikipedia-Seite zur Freiwilligen Feuerwehr.
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