Ein Richter im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die umstrittene Millionengewinn-Aktion von Hightech-Milliardär Elon Musk im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen nicht gestoppt. Nach einer Anhörung am Montag entschied Richter Angelo Foglietta gegen den Antrag von Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, Musks Verlosung für rechtswidrig zu erklären. Foglietta begründete seine Entscheidung nicht, und laut Musks Angaben sind ohnehin keine weiteren Geldgeschenke in Pennsylvania geplant. Musk selbst erschien nicht zur Anhörung.
Der bekannte Unternehmer Musk, Chef von SpaceX und Tesla, steht offen hinter dem republikanischen Kandidaten Donald Trump. Bereits vor Wochen kündigte er an, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an Unterstützer zu verlosen, die eine konservative Petition unterschreiben und in einem der sogenannten „Swing States“ als Wähler registriert sind. Diese Aktion, die von Musks Lobbygruppe „America PAC“ organisiert wird, sollte laut Staatsanwalt Krasner gestoppt werden – er wertet sie als „illegales Lotterie-System“.
Das Ziel der Millionengewinne: potentielle Trump-Wähler zur Wahl zu bewegen, die sonst unentschlossen zu Hause geblieben wären. Das US-Justizministerium hatte Musks PAC zuvor gewarnt, dass diese Verlosungen möglicherweise gegen Gesetze verstoßen könnten. Laut Angaben der PAC-Webseite haben bereits 16 US-Bürger die versprochenen Millionengewinne erhalten, davon vier in Pennsylvania.
Der Bundesstaat Pennsylvania gilt als heiß umkämpftes Terrain bei den Präsidentschaftswahlen, bei denen Trump gegen die Demokratin Kamala Harris antritt. Im komplexen US-Wahlsystem könnten einige tausend Stimmen in den sogenannten „Swing States“ am Ende den entscheidenden Unterschied ausmachen.
OZD / ©AFP*
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OZD-Kommentar:
Musk als Wahlkämpfer: Millionen für politische Ziele
Elon Musk greift mit einer umstrittenen Lotterie tief in den US-Wahlkampf ein. Der Milliarden-CEO mit Hang zu spektakulären Aktionen setzt offensichtlich auf klare Provokationen und nutzt seinen Reichtum, um Einfluss auf potenzielle Trump-Wähler zu nehmen. Doch die Entscheidung von Richter Angelo Foglietta zeigt auch, dass es rechtliche Grauzonen gibt, die Menschen mit finanziellen Mitteln für politische Zwecke einsetzen können. Musk's Millionenverlosung könnte einen neuen Trend einleiten, der schwerwiegende ethische Fragen aufwirft: Können finanzstarke Unternehmer mit einem einzigen Geldregen die politische Meinungsbildung nachhaltig beeinflussen? Die Frage, wie sich die Wahlkampfstrategien künftig entwickeln und ob Musks Weg zum Präzedenzfall wird, bleibt brisant.
Prognose:
Es
ist zu erwarten, dass diese millionenschwere Kampagne in den kommenden
Wochen weitere Kontroversen auslösen wird, insbesondere, wenn Musks PAC
weiterhin mit Millionengewinnen Wähler beeinflusst. Die politische und
rechtliche Diskussion um Wahlkampfmethoden könnte an Fahrt aufnehmen,
möglicherweise führt dies zu strengeren Wahlgesetzen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Elon Musk?
Elon
Musk ist ein Milliardär und CEO von Tesla und SpaceX, bekannt für seine
Innovationsfreude und seine häufig kontroversen Äußerungen. Seine
Unternehmen und Aktivitäten: Tesla, SpaceX.
Wer ist Larry Krasner?
Larry
Krasner ist der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia und bekannt für
seine Reformen im Strafrecht. Er engagiert sich stark für soziale
Gerechtigkeit und tritt oft gegen rechtswidrige Aktionen im Wahlkampf
ein.
Wer ist Angelo Foglietta?
Angelo
Foglietta ist Richter im Bundesstaat Pennsylvania, dessen Entscheidung
in der Millionengewinn-Sache eine öffentliche Debatte über
Wahlkampfmethoden ausgelöst hat.
Was ist das US-Justizministerium?
Das
US-Justizministerium ist das oberste Rechtsorgan der Vereinigten
Staaten und verantwortlich für die Durchsetzung der Bundesgesetze.
Webseite: US-Justizministerium.
Was ist America PAC?
America
PAC ist eine Lobbygruppe, die Musk gegründet hat, um den Wahlkampf für
Trump zu unterstützen. PACs (Political Action Committees) sind
Organisationen, die Spenden für Wahlkampagnen sammeln und einsetzen.
Titelbild /Foto: AFP