Budapest – Inmitten der politischen Spannungen und Krisen Europas wird die ungarische Hauptstadt Budapest am Donnerstag zum Zentrum der diplomatischen Weltbühne. Hier treffen sich die Staats- und Regierungschefs aus bis zu 47 Ländern, um über Sicherheit, Energiepolitik und Migrationsfragen zu diskutieren. Es ist das fünfte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), die 2022 nach der russischen Invasion in der Ukraine gegründet wurde. Die EPG setzt sich aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie 20 weiteren Ländern, darunter Albanien und die Ukraine, zusammen. Ziel der EPG ist es, Russland weiter zu isolieren und die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten zu stärken.
Politischer Brückenschlag in Krisenzeiten
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban übernimmt die Gastgeberrolle und hat für besondere Spannung gesorgt: Er plant laut Berichten eine Videoschaltung mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump, dessen Wiederwahl in Europa teils kritisch, teils abwartend betrachtet wird. Bisher ist das Gespräch allerdings nicht offiziell bestätigt.
„Dieser Gipfel ist nicht nur eine Gelegenheit, um dringliche Themen zu besprechen, sondern auch, um sich als Gemeinschaft gegenüber Russland klar zu positionieren,“ so ein ungarischer Diplomat. Offiziell stehen Sicherheitsfragen ganz oben auf der Agenda, doch auch die brisanten Themen Energieversorgung und Migrationsströme werden intensiv besprochen.
Schwieriges Thema: Migration und Grenzsicherung
Inmitten wachsender Migrationsbewegungen nach Europa rücken Fragen zu Einwanderung und Grenzsicherung wieder in den Fokus der Politik. Für einige Teilnehmerstaaten, darunter auch Ungarn, ist das Thema besonders dringlich. Orban, bekannt für seine restriktive Einwanderungspolitik, möchte beim Gipfel erneut seine Sichtweise deutlich machen. Beobachter erwarten, dass sich bei den Diskussionen deutliche Meinungsverschiedenheiten abzeichnen werden, da die EU-Länder unterschiedliche Ansichten zur Migrationspolitik haben.
Energiefragen und der europäische Winter
Auch die Energieversorgung bleibt ein zentrales Thema. Europa hat durch den Ukraine-Krieg und die Drosselung russischer Gaslieferungen deutlich zu spüren bekommen, wie verletzlich es in der Energiefrage ist. „Für die Stabilität Europas ist die Sicherung unserer Energieversorgung von zentraler Bedeutung,“ kommentierte ein hochrangiger Vertreter der Europäischen Kommission vor dem Treffen. Die Mitgliedsstaaten wollen hier auch nach Alternativen zu russischen Energielieferungen suchen und mögliche Partnerschaften intensivieren.
Sondertreffen zur Wahl in Georgien und Moldau
Am Donnerstagabend ist außerdem ein Arbeitsessen der EU-Staats- und Regierungschefs angesetzt, um über die jüngsten Wahlen in Georgien und Moldau zu sprechen. Beide Länder streben eine engere Anbindung an die EU an, was jedoch auch neue Herausforderungen für die Gemeinschaft bedeutet. Auch die Beziehungen zu den USA dürften bei diesem Abendessen besprochen werden, besonders angesichts der Präsidentschaft von Donald Trump, die auf Europas Pläne Einfluss nehmen könnte.
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Quellenangabe:
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar: EPG-Gipfel in Budapest: Europas Suche nach Einigkeit
Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft zeigt einmal mehr die Bemühungen Europas, als vereinte Kraft aufzutreten – doch die Spannungen sind deutlich. Während einige Länder wie Ungarn in puncto Migration oder Zusammenarbeit mit den USA eigene Wege bevorzugen, sucht die EU als Ganzes nach kohärenten Antworten. Donald Trumps geplante Einbindung in den Gipfel wirft die Frage auf, wie sich Europa künftig zu den USA positionieren will. Eine langfristige europäische Stabilität wird nur gelingen, wenn sich die Staaten auf gemeinsame Grundsätze einigen.
Biographien und Erklärungen
Wer ist Viktor Orban?
Viktor Orban ist seit 2010 ununterbrochen Ministerpräsident Ungarns und bekannt für seine konservative und migrationskritische Politik. Als EU-Kritiker und Verbündeter von Donald Trump sorgt er in Europa oft für kontroverse Diskussionen. Mehr über Viktor Orban auf der offiziellen Website des ungarischen Parlaments.
Was ist die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG)?
Die Europäische Politische Gemeinschaft wurde 2022 gegründet und umfasst 47 Staaten, die gemeinsam über Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit beraten. Ziel der EPG ist es, ein Forum zu schaffen, das Europa politisch und wirtschaftlich stärken soll. Mehr Informationen zur EPG auf der Website des Europäischen Rates.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Foto: AFP