Die deutsche Papierindustrie hat die Sorgen der Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor einem Papiermangel bei einer vorgezogenen Bundestagswahl entschieden zurückgewiesen. „Wir haben Papier“, versicherte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands der deutschen Papierindustrie, am Samstag im ZDF. „Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig.“
Auf die Frage, ob die Industrie auch kurzfristig das notwendige Papier für Wahlunterlagen bereitstellen könne, zeigte sich von Reibnitz zuversichtlich: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“
Diese Stellungnahme kommt kurz nach Aussagen von Bundeswahlleiterin Brand, die am Freitag auf mögliche Probleme bei einer schnellen Neuwahl hingewiesen hatte. Ihrer Ansicht nach könnten „unabwägbare Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene“, die Vorbereitung erschweren. Ein Grund: Die Versorgung mit Papier könnte zu knapp sein, um in kurzer Zeit alle Wahlunterlagen zu drucken, besonders um den Jahreswechsel.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen, damit spätestens Ende März eine Neuwahl möglich ist. FDP und Union fordern hingegen einen früheren Wahltermin. CDU-Chef Friedrich Merz betonte im „Stern“, dass Neuwahlen „problemlos Ende Januar stattfinden könnten“. Frankreich sei ein Beispiel dafür, wie Wahlen binnen vier Wochen angesetzt werden könnten. „An den Feiertagen wäre Wahlkampfpause. Die Weihnachtsruhe halten wir ein“, fügte Merz hinzu.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Papiermangel als Vorwand? Neuwahl-Plan auf dem Prüfstand
Die Papierindustrie signalisiert Bereitschaft und Kapazitäten, doch die Skepsis der Wahlleitung bleibt. Warum? Angesichts der politischen Brisanz um den Neuwahltermin könnte der Zeitpunkt der Wahl strategisch mehr beeinflussen als die Materialbeschaffung. Während CDU und FDP eine schnelle Entscheidung fordern, plant Scholz einen späteren Termin, um eventuell mehr Zeit für seine Regierungsarbeit zu gewinnen. Die kommenden Wochen dürften hitzige Diskussionen um den Wahltermin mit sich bringen. Es bleibt offen, ob die SPD auf Druck von Union und FDP einlenkt und das Papierargument der Bundeswahlleiterin obsolet wird.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Alexander von Reibnitz?
Alexander
von Reibnitz ist Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands der
deutschen Papierindustrie und vertritt die Interessen der deutschen
Papierindustrie. Website des Verbands der deutschen Papierindustrie
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich
Merz ist CDU-Vorsitzender und eine zentrale politische Figur in
Deutschland. Er hat in den letzten Jahren wiederholt politische Debatten
zu Wahlverfahren und Wirtschaftspolitik angestoßen. Wikipedia zu Friedrich Merz
Was ist der Bundeswahlleiter?
Der Bundeswahlleiter überwacht Wahlen und Abstimmungen in Deutschland, um deren ordnungsgemäßen Ablauf sicherzustellen. Website des Bundeswahlleiters
Hinweise:
Alle Angaben ohne Gewähr.
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