US-Präsident Joe Biden plant, der Ukraine vor der Amtsübernahme von Donald Trump sechs Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Dies erklärte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan in einem Interview am Sonntag in der CBS-Sendung „Face the Nation“. Die Unterstützung soll dabei helfen, die Ukraine in ihrer schwierigen militärischen Lage zu stärken und sie auf dem Schlachtfeld in eine bessere Position zu bringen.
„Wir wollen sicherstellen, dass die Ukraine bis zum Ende der Biden-Administration in der bestmöglichen Position ist, um den Konflikt zu überstehen und in Friedensgesprächen so stark wie möglich zu verhandeln“, sagte Sullivan. Das Geld wird als Teil der kontinuierlichen US-Hilfe an die Ukraine betrachtet, die von den USA im Zuge des russischen Übergriffs auf das Land seit Februar 2022 bereitgestellt wurde. Biden wolle sicherstellen, dass die Ukraine noch die nötigen Ressourcen hat, um sich gegen die russischen Streitkräfte zur Wehr zu setzen, bevor Trump das Präsidentenamt übernimmt und möglicherweise eine andere Haltung gegenüber dem Krieg einnimmt.
Trump stellt Ukraine-Politik infrage
Biden und Trump, die sich in der Präsidentschaftswahl 2024 gegenüberstehen werden, haben diametral unterschiedliche Haltungen zum Krieg in der Ukraine. Trump hat wiederholt erklärt, dass er den Krieg binnen eines Tages beenden könnte, und dabei auch das Szenario ins Spiel gebracht, dass die Ukraine Gebietsgewinne an Russland abtreten müsste. Diese Äußerungen haben in Kiew Besorgnis ausgelöst, da die Ukraine jegliche Gebietskonzessionen an Russland kategorisch ablehnt. Trump, der am Dienstag mit einer klaren Mehrheit die Präsidentschaftswahl gegen die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris gewann, sieht seine außenpolitische Strategie als pragmatisch und auf das schnelle Beenden des Krieges fokussiert.
Während Biden im Weißen Haus bleibt, bis Trump im Januar vereidigt wird, wird der Präsident das Thema Ukraine auch mit dem künftigen Amtsinhaber bei einem Treffen im Weißen Haus besprechen. Sullivan erklärte, dass Biden Trump „die Perspektive der gegenwärtigen Administration“ erläutern wolle, bevor dieser das Weiße Haus übernimmt.
Europäischer Druck wächst
Der bevorstehende Wechsel im Weißen Haus erhöht auch den Druck auf europäische Unterstützer der Ukraine, insbesondere auf Deutschland. Die EU und NATO sind bislang einheitlich hinter der Ukraine gestanden, aber mit Trumps voraussichtlichem Amtsantritt könnten sich die westlichen Fronten ändern. Trumps Haltung zur Ukraine könnte europäische Regierungen vor die Entscheidung stellen, wie sie sich im Falle einer Änderung der US-Politik positionieren.
Biden gibt alles für einen starken Stand der Ukraine
In den letzten Wochen seiner Amtszeit möchte Biden seine außenpolitischen Erfolge noch sichern, und dazu gehört auch, die Ukraine in eine stärkere Verhandlungsposition zu bringen. „Es ist unser Ziel, der Ukraine bis zu den Verhandlungen so viele Ressourcen und Unterstützung wie möglich zu geben“, erklärte Sullivan.
Währenddessen setzt die Ukraine auf militärische Hilfe, um ihre strategische Situation zu verbessern. Es wird erwartet, dass die US-Regierung unter Biden noch mehr Rüstungsgüter und finanziellen Beistand leisten wird, um der Ukraine zu helfen, das Kriegsgleichgewicht mit Russland zu ihren Gunsten zu verschieben. Dieser Schritt könnte auch entscheidend für die Ukraine sein, um in zukünftigen Verhandlungen mit Russland ein stärkeres Verhandlungsergebnis zu erzielen.
Quellenangabe:
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Kommentar:
Bidens letzter Vorstoß – Wird die Ukraine auf Dauer gestützt?
Die Entscheidung, der Ukraine in den letzten Wochen von Bidens Präsidentschaft noch einmal eine substanzielle finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, ist ein klares Signal, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine nicht abreißen lassen wollen – zumindest solange Biden im Amt ist. Doch was passiert, wenn Trump die Präsidentschaft übernimmt und seine Versprechungen, den Krieg schnell zu beenden, umsetzt? Wird die Ukraine dann auf westliche Unterstützung angewiesen sein? Der politische Druck auf Biden und die NATO wächst, während der bevorstehende Machtwechsel in den USA Fragen zu den langfristigen westlichen Engagements aufwirft.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Joe Biden?
Joe Biden ist der 46. Präsident der Vereinigten Staaten, der im Januar 2021 sein Amt antrat. Vor seiner Präsidentschaft war er Vizepräsident unter Barack Obama von 2009 bis 2017 und hat über Jahrzehnten eine prägende Rolle in der US-Politik gespielt. Biden verfolgt in seiner Außenpolitik eine multilateralere und diplomatischere Linie als sein Vorgänger Donald Trump.
Wikipedia-Seite: Joe Biden auf Wikipedia
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, der von 2017 bis 2021 im Amt war. Er trat bei den Wahlen 2024 erneut als Kandidat der Republikanischen Partei an und gewann die Wahl gegen Kamala Harris. Trump verfolgt eine „America First“-Politik und hat sich als Kritiker der US-Außenpolitik unter Biden positioniert.
Wikipedia-Seite: Donald Trump auf Wikipedia
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