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Machtkampf im Senat: Trump drängt auf „recess appointments“ ohne Zustimmung

Donald Trump fordert die Republikaner im US-Senat auf, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne die Zustimmung des Kongresses zu ermöglichen – ein umstrittenes Manöver.

Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat seine republikanischen Verbündeten im Senat dazu aufgefordert, ihm das Recht zur Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne die sonst notwendige Zustimmung der Kongresskammer einzuräumen. Diese sogenannte „recess appointment“-Option würde Trump erlauben, Nominierungen während der Sitzungspausen des Senats durchzuführen und so mögliche Blockaden zu umgehen.

Trump begründete seine Forderung mit den häufig langwierigen Abstimmungsverfahren im Kongress: „Manchmal können die Abstimmungen zwei Jahre oder länger dauern,“ erklärte er am Sonntag auf sozialen Medien. Er forderte jeden republikanischen Senator, der den Posten des Mehrheitsführers im Senat anstrebe, auf, diese Nominierungsrechte zu unterstützen.

Die republikanischen Senatoren, die sich um das Amt des Mehrheitsführers bewerben, darunter Rick Scott (Florida), John Thune (South Dakota) und John Cornyn (Texas), signalisierten bereits ihre Unterstützung für Trumps Vorschlag. Rick Scott betonte: „Ich werde alles Notwendige tun, um die Nominierungen so schnell wie möglich durchzukriegen.“Unterstützung erhält er dabei auch von den Trump-nahen Persönlichkeiten Elon Musk und Vivek Ramaswamy.

Mit ihrer knappen Mehrheit im Senat könnten die Republikaner die sogenannte „recess appointment“-Option tatsächlich nutzen. Die US-Verfassung erlaubt es dem Präsidenten, Nominierungen ohne Zustimmung des Senats durchzuführen, wenn dieser sich in einer Sitzungspause befindet. Traditionell verhindert der Senat solche längeren Pausen jedoch, um die Machtbalance zwischen Exekutive und Legislative zu wahren.

Der republikanische Senator John Cornyn zeigte sich entschlossen, potenzielle Blockaden seitens der Demokraten zu überwinden. „Es ist inakzeptabel, dass demokratische Senatoren Trumps Nominierungen blockieren könnten,“erklärte er. Sollte es dennoch zu Blockaden kommen, plane er, Sitzungen solange fortzusetzen, bis die Demokraten nachgeben.

Trump fordert zusätzlich, dass derzeit keine neuen Richter ernannt werden, solange die Republikaner über den Mehrheitsführerposten im Senat diskutieren. Die Demokraten, die den Senat unter Präsident Joe Biden kontrolliert hatten, hatten zahlreiche Bundesrichter durchgesetzt, um die Richterernennungen der ersten Trump-Amtszeit auszugleichen.

Anfang Januar wird der neu gewählte Senat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Ob Trump seine Forderungen durchsetzen kann, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

OZD / ©AFP


OZD-Kommentar:

Gefährliche Machtspielchen im US-Senat
Trumps Forderung, Nominierungen ohne die Zustimmung des Senats durchzuführen, ist ein riskanter Vorstoß. Die „recess appointment“-Option könnte die Machtbalance zwischen Exekutive und Legislative ins Wanken bringen. Ein solches Manöver birgt das Potenzial für erhebliche politische Spannungen, zumal es um Posten mit weitreichendem Einfluss geht – insbesondere in der Justiz. Während die Republikaner betonen, Blockaden verhindern zu wollen, gefährden sie möglicherweise die demokratischen Grundprinzipien des Senats. Werden Machtspielchen die USA nun langfristig prägen?

Biographien und Erklärungen:

Wer ist Rick Scott?
Rick Scott ist ein republikanischer Senator aus Florida, der in der Politik als enger Verbündeter von Donald Trump gilt. Scott setzt sich besonders für konservative Werte ein und gehört zu den Bewerbern um den Posten des Mehrheitsführers im Senat.

Wer ist John Thune?
John Thune, Senator aus South Dakota, ist der derzeitige stellvertretende Minderheitsführer der Republikaner im Senat. Er gilt als erfahren und hat bereits angekündigt, Trumps Forderungen zur raschen Nominierung von Amtsträgern zu unterstützen.

Wer ist John Cornyn?
John Cornyn ist Senator für Texas und tritt ebenfalls als Kandidat für den Posten des Mehrheitsführers im Senat an. Cornyn ist ein politisches Schwergewicht innerhalb der Republikaner und bekannt dafür, sich für eine strikte Durchsetzung republikanischer Ziele einzusetzen.

Was ist der US-Senat?
Der US-Senat ist die obere Kammer des Kongresses und besteht aus 100 Senatoren, je zwei Vertreter pro Bundesstaat. Der Senat hat bedeutende Befugnisse, darunter die Bestätigung von Regierungsmitgliedern und Richtern, und spielt eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsverfahren. Website des US-Senats: senate.gov.

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Foto: AFP