Facebook-Nutzer, deren Daten durch ein Sicherheitsleck 2021 im Internet landeten, könnten bald auf Schadenersatz hoffen. In einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ließ der zuständige Zivilsenat durchblicken, dass der Verlust der Datenkontrolle möglicherweise als Schaden anerkannt wird. Der Fall betrifft ein sogenanntes Scraping-Ereignis, bei dem zwischen 2018 und 2019 Daten von Hunderten Millionen Nutzern durch eine automatisierte Abfrage gestohlen wurden.
Die Daten, darunter Telefonnummern und weitere persönliche Informationen, wurden im April 2021 öffentlich. Ein Kläger fordert nun 1000 Euro Schadenersatz von Meta, da er nach dem Datenleck häufiger mit betrügerischen Nachrichten konfrontiert sei. Während das Landgericht Bonn teilweise zu seinen Gunsten entschied, wies das Oberlandesgericht Köln die Klage in Berufung ab.
Vor dem BGH wurde vor allem darüber gestritten, ob der bloße Kontrollverlust über die Daten als Schaden im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung gewertet werden kann. Der Kläger argumentierte, der Europäische Gerichtshof (EuGH) erkenne dies bereits an. Der BGH scheint sich dieser Auffassung anzunähern und prüft nun, ob der Fall einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung darstellt. Meta hält die Klage für unbegründet, da keine Systeme gehackt wurden und kein direkter Schaden nachgewiesen sei.
Die Entscheidung des BGH könnte wegweisend für tausende ähnliche Klagen sein, die derzeit an deutschen Gerichten verhandelt werden.
OZD / AFP
OZD-Kommentar:
Datenmissbrauch oder nicht – die Folgen des Kontrollverlustes zählen
Das Datenleck von Facebook offenbart ein grundlegendes Problem: die Sicherheit unserer persönlichen Informationen. Der BGH entscheidet hier über eine wichtige Frage – kann allein der Verlust von Datenkontrolle ein Schaden sein?
Prognose:
Sollte der BGH im
Sinne der Kläger entscheiden, könnte dies den Weg für zahlreiche
Schadenersatzklagen gegen große Internetkonzerne ebnen und
möglicherweise zu einem höheren Datenschutzdruck auf diese Unternehmen
führen.
Biographien und Erklärungen:
Was ist der Bundesgerichtshof (BGH)?
Der
BGH ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in Zivil-
und Strafsachen und ist insbesondere für grundsätzliche Entscheidungen
zuständig. Mehr Informationen: bgh.de
Was ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?
Die
DSGVO ist eine EU-Verordnung, die den Schutz personenbezogener Daten
und die Rechte der Betroffenen innerhalb der EU regelt. Ziel ist der
Schutz der Privatsphäre der Bürger in der EU. Mehr Informationen: ec.europa.eu
Hinweise:
Alle Angaben ohne Gewähr.
Jetzt den neuen OZD-WhatsApp-Kanal hier kostenlos abonnieren und keinen Premiumartikel mehr verpassen!
