Finanzminister Jörg Kukies geht nicht von einer Haushaltssperre für das laufende Jahr aus. „Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben“, erklärte Kukies auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Diese Einschätzung beruhe auch auf der Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck, vier Milliarden Euro an Subventionen für den Chiphersteller Intel freizugeben, die zur Unterstützung des Haushalts verwendet werden könnten. Damit sieht der Minister trotz des nicht beschlossenen Nachtragshaushalts eine stabile Finanzsituation für das Jahr 2024.
Kukies stellte jedoch klar, dass die Haushaltsplanung für 2025 und weitere langfristige Projekte wie das Bürgergeld und bestimmte energiebezogene Kosten erneut auf parlamentarische Entscheidungen angewiesen sind. Sollte der Nachtragshaushalt nicht verabschiedet werden, könne der Finanzbedarf dennoch über andere Instrumente des Haushaltsvollzugs gedeckt werden.
Vor den für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen hofft Kukies, noch einige zentrale Projekte der rot-grünen Minderheitsregierung durch den Bundestag zu bringen. Insbesondere der Abbau der Kalten Progression, Fördermaßnahmen zur Elektromobilität und das Vorantreiben der Wasserstoffstrategie stehen hier auf der Prioritätenliste.
Der Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass diese Projekte trotz der politischen Ungewissheiten eine Chance haben, beschlossen zu werden. Für das kommende Jahr 2025 sieht er jedoch realistischerweise eine vorläufige Haushaltsführung voraus, was eine Verzögerung neuer Projekte zur Folge haben könnte. Die Chancen für die geplanten Rentengesetze, insbesondere die Sicherung des Rentenniveaus, schätzt Kukies angesichts der aktuellen Lage als gering ein.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Haushaltsdebatte ohne Mehrheit – Wie stabil bleibt die Finanzplanung 2024?
Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts und weiteren Initiativen im Bundestag sieht sich die Bundesregierung in einer schwierigen Lage. Kukies' optimistische Einschätzung der Finanzlage gibt vorerst Stabilität, doch bleiben wichtige Fragen offen. Die Bereitschaft des Wirtschaftsministers, Subventionsmittel umzuverteilen, sowie der Verzicht auf einige Neuprojekte im kommenden Jahr könnten ein solides Fundament bieten, aber auch einen politischen Balanceakt bedeuten.
Die geplanten Neuwahlen im Februar könnten dabei die Umsetzung der Pläne verzögern und politische Prioritäten neu ordnen. Die Zeit wird zeigen, ob zentrale Vorhaben wie das Bürgergeld und die Energiewende-Projekte der bisherigen Regierung durch den Bundestag unterstützt werden oder ob diese Projekte neu verhandelt werden müssen. Kukies‘ Prognose über den Haushalt könnte sich als stabile Übergangslösung erweisen – dennoch bleibt der langfristige Kurs offen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Jörg Kukies?
Jörg
Kukies ist Bundesfinanzminister und Mitglied der SPD. Zuvor war er
Staatssekretär im Finanzministerium und ist bekannt für seine Expertise
in Finanz- und Wirtschaftspolitik. Offizielle Website des Bundesfinanzministeriums
Wer ist Robert Habeck?
Robert
Habeck ist Wirtschaftsminister und Mitglied der Grünen. Er setzt sich
besonders für eine nachhaltige Wirtschaft und Energiewende ein. Offizielle Website des Bundeswirtschaftsministeriums
Was ist das Bürgergeld?
Das
Bürgergeld ist eine Sozialleistung, die als Reform des bisherigen
Hartz-IV-Systems eingeführt wurde. Ziel ist es, die finanzielle
Absicherung für Menschen in schwierigen Lebenslagen zu verbessern.
Hinweise:
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